Arnsberg/Sundern. . Genossen an Ruhr, Röhr und Sorpe sehen noch viel Bedarf zum Nachbessern sozialdemokratischer Position in möglichen Koalitionsverhandlungen mit Union.

An der Basis der SPD in Arnsberg und Sundern werden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine Große Koalition zur Bundesregierungsbildung mit der CDU kontrovers diskutiert. Begeisterung kommt an Ruhr, Röhr und Sorpe noch nicht auf.

„Es kristallisiert sich weder ein klares Ja noch Nein zu möglichen Koalitionsverhandlungen heraus“, sagt Arnsbergs Stadtverbandsvorsitzender Tobias Krätzig auf Nachfrage unserer Zeitung, „ich bezweifele, dass sich daran jetzt so schnell etwas ändert“. Sein Sunderner Kollege Serhat Sarikaya geht mit den Ergebnissen hart ins Gericht. „Wir sollten und dürfen uns nicht mit der Rolle des Juniorpartners der CDU und CSU zufriedenstellen. Wir müssen für unsere Inhalte kämpfen“. Für ihn gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der SPD.

Blick auf Folgen für Kommunen

Ähnlich schätzt Ralf Bittner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, die Lage bei den Genossen ein. „Die Stimmung nehme ich insgesamt als kontrovers wahr“, sagt Bittner. Aktuell sei er zwar mehr auf den Bürgermeisterwahlampf in Arnsberg konzentriert, doch habe er sich das 28-seitige Ergebnispapier der Sondierungsverhandlungen auf die für Arnsberg wichtigen Themen angeschaut.

Investitionen in Verkehrswege, Internet (flächendeckender Giganetzausbau bis 2025) sowie die weitere Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der energetischen Gebäudesanierung und des sozialen Arbeitsmarktes sowie konkrete Unterstützungsmaßnahmen des Ehrenamtes in den Kommunen seien geplant.

Entlastung der Kommunen

Den Blick auf das, was für die Kommunen in den Sondierungsergebnissen herumkommt, wirft auch Ralph Brodel. Der SPD-Bürgermeister von Sundern. „Als Bürgermeister erhoffe ich mir vor allem eines von der Bundespolitik, gleich wer regiert: endlich eine finanzielle nachhaltige Entlastung der Kommunen.

Gesetze, deren finanzielle Regelungen so getroffen sind, dass sie nicht immer wieder zu Mehrausgaben aus den schon über Gebühr beanspruchten kommunalen Haushalten führen“.

Nachholbedarf bei Verhandlungen

Für den Sunderner Ratsfraktionsvorsitzender Michael Stechele blieben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche „weit hinter den Erwartungen zurück, auch wenn viele Punkte durchgesetzt werden konnten“. Gut sei die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. „Aber dies ist kein Einstieg in die Bürgerversicherung“, sagt er.

Gut sei auch, dass die unteren und mittleren Einkommen bei der Einkommenssteuer entlastet werden sollen, doch sei das für ihn noch keine Steuergerechtigkeit, „bei der die stärksten Schultern deutlich mehr beitragen“.

Positive Signale bei der Klimapolitik

Auch wenn es auch positive Signale bei der Klimapolitik und den Finanzierung der Kommunen gäbe, „bedarf es noch erheblicher Kompromissbereitschaft bei den Unionsparteien, um aus der Sondierungsvereinbarung einen zustimmungsfähigen Koalitionsvertrag zur entwickeln“.

„Die Sachergebnisse bringen mich nicht in Euphorie“, sagt Friedel Sölken, Ortsvereinsvorsitzender in Niedereimer, „die SPD konnte wichtige Ziele nicht durchsetzen und muss Kröten schlucken. Das schmerzt, auch wenn es bei einem Kompromiss nicht anders geht. Unterm Strich überwiegt leicht das Plus“. Ausschlaggebend ist für Sölken, „dass wir rasch eine voll handlungsfähige Regierung benötigen“.

Gute Ansätze

Ein erfahrener SPD-Genosse aus Arnsberg warnt vor vorschnellen Urteilen. Es gäbe gute Ansätze, wie bei Rente und Krankenversicherung, „die in den Koalitionsverhandlungen ausgebaut werden müssen“. Ihm wären die arbeitsmarktpolitischen Themen wie Einschränkung der Leiharbeiter und der sachgrundlosen Befristung wichtig.