Marsberg. . Den Haushaltsplanentwurf für 2015 im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes stellten Bürgermeister Klaus Hülsenbeck und Burkhard Veit von der städtischen Finanzverwaltung dem Marsberger Stadtrat vor.

Den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2015 im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes stellten Bürgermeister Klaus Hülsenbeck und Burkhard Veit von der städtischen Finanzverwaltung dem Stadtrat vor. In den drei Monaten, seit dem er als Bürgermeister im Amt sei, habe er dem Planentwurf nicht wirklich seine Handschrift verpassen können. Sein Dank galt deshalb der gesamten Verwaltung, die sich unter Federführung von Maria Lindemann eingebracht habe. Ein nicht wirklich planbarer Posten seien die Kosten der Asylbewerber, so Hülsenbeck. Vom Land kommen immer neue Personenzuweisungen. Hinzu kommen die Kosten durch den Brand des Asylbewerberwohnheimes.

Griff in die Rücklage

Wegen der noch fehlenden Jahresabschlüsse von 2009 bis 2012 wird die Bezirksregierung den Haushalt nicht genehmigen. Das steht schon einmal fest. Die fehlende Eröffnungsbilanz 2009 wurde im Juli 2013 verabschiedet. Bürgermeister Hülsenbeck und Burkhard Veit rechnen damit, dass der Jahresabschluss 2009 im Oktober oder November zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Mit Hochdruck werde dann an den weiteren fehlenden Jahresabschlüssen gearbeitet.

Der Haushalt der Stadt Marsberg für das Jahr 2015 sieht Aufwendungen in Höhe von 36,608 Mio. Euro vor. Dem stehen Erträge in Höhe von 34,430 Mio. Euro gegenüber. Es fehlen 2,179 Mio. Euro. Sie werden der allgemeinen Rücklage entnommen. Aufwendungen und Erträge in 2014 waren fast gleich hoch. Der Fehlbetrag lag allerdings im Vorjahr bei 1,507 Mio. Euro.

Den höheren Fehlbetrag für 2015 machen insbesondere die um 1,627 Mio. Euro geringeren Schlüsselzuweisungen aus. Veit: „Ohne diese Kürzungen würde der Fehlbetrag für 2015 um nahezu 1 Mio. Euro geringer ausfallen als in 2014.“

Die wesentlichen Aufwandsblöcke sind in der Kreisumlage mit 11,273 Mi. Euro zu finden, in den Unterhaltungskosten mit 1,307 Mio. Euro, den Bewirtschaftungskosten mit 2,359 Mio. Euro, der Schülerbeförderung mit 902 200 Euro und den Personalaufwendungen mit 8,465 Mio. Euro.

9,09 Mio. an Gewerbesteuern

Auf der Ertragsseite werden 9,09 Mio. Euro an Gewerbesteuern erwartet. Im Vorjahr waren es 8 Mio. Euro. Veit. „Ein Zeichen der besseren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.“ Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist mit 6,557 Mio. Euro beziffert (Vorjahr 6,332 Mio. Euro). Die Stadt erhält voraussichtlich eine Investitionspauschale von 1,486 Mio. Euro (Vorjahr 1,445 Mio. Euro), eine Schul- und Bildungspauschale über 524 300 Euro (Vorjahr 552 870 Euro) und eine Sportpauschale über 55 000 Euro, die in die Instandhaltung der Sportstätten fließen soll. An Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt voraussichtlich 3,095 Mio. Euro, Vorjahr 4,722 Mio. Euro. An Einnahmen aus der Grundsteuer B rechnet die Stadt mit 2,457 Mio. Euro.

Investieren will die Stadt 2,891 Mio. Euro, schwerpunktmäßig in den Bildungsbereich mit 374 300 Euro, in die Feuerwehr mit 280 000 Euro und die städtische Infrastruktur mit 1,219 Mio. Euro.

Ohne Genehmigung des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplanes und die Feststellung der fehlenden Jahresabschlüsse wird der Haushalt von der Bezirksregierung nicht genehmigt und die Stadt steht weiterhin unter vorläufiger Haushaltsführung. Veit rief den Rat auf, weitere Ideen zur Haushaltskonsolidierung einzubringen.