Brilon/Meschede. . Für die Sauerländer Bürgerliste (SBL) ist es ein „Polizei- und Justizskandal“, was sich um die Anklage gegen ihr Kreistagsmitglied Reinhard Loos (56) abgespielt hat.

In einem Brief an Landrat Dr. Schneidert fordert sie „umgehend Untersuchungen und Überprüfungen zum Zwecke einer lückenlosen Aufklärung“.

Wie berichtet, war der Briloner Kommunalpolitiker wegen falscher Verdächtigung angezeigt worden. Er soll sich im Zusammenhang mit einem Bagatellunfall, in den sein Sohn im Februar vergangenen Jahres auf einem Tankstellengelände verwickelt war, bei der Unfallaufnahme gegenüber der Polizei renitent verhalten haben. Laut Polizeibericht von damals sei gegen ihn deshalb ein Platzverweis ausgesprochen worden.

Loos dagegen sagte, dass er in diesem Zusammenhang völlig grundlos von einem ihm körperlich weit überlegenen Polizisten zu Boden gestoßen worden sei. Was die Polizei bestritt und worauf die Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen Loos wegen falscher Verdächtigung einen Strafbefehl über 3000 Euro verhängte.

Weil Loos den nicht akzeptierte, war es in der vergangenen Woche vor dem Briloner Amtsgericht zu einer Verhandlung gekommen. Der Ausgang ist bekannt: Rundum-Freispruch für den Kommunalpolitiker.

Ohne anwaltlichen Beistand war es Loos gelungen, in der Verhandlung nicht nur das Gericht, sondern sogar den Staatsanwalt von seiner Unschuld zu überzeugen. Die Überwachungskamera der Tankstelle hatte den Vorfall festgehalten und ganz eindeutig die Version des SBL-Politikers bestätigt. Die Aufnahme lag die ganze Zeit bei den Ermittlungsunterlagen, hatte aber offenkundig weder bei Polizei noch Staatsanwaltschaft eine entlastende Rolle gespielt.

Wie die SBL in ihrem Brief an den Landrat schreibt, habe „eine Häufung von unwahren Behauptungen“ seitens der Polizei zu dem „denkwürdigen Verfahren“ gegen Loos geführt.

Personelle Konsequenzen

„Der Fall Loos wirft kein gutes Bild auf unseren Rechtsstaat!“, schreiben SBL-Vorsitzender Matthias Schulte-Huermann und Geschäftsführerin Gabriele Joch-Eren: „Wenn eine Polizeibehörde im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft Beweismittel unterdrückt und unbescholtene Bürger durch falsche Verdächtigungen unter Druck setzt, dann werden die Grundlagen unseres demokratischen Rechtssystems mit Füßen getreten.“

Die SBL fordert den Landrat auf, „unverzüglich entschieden die Verantwortlichen“ zu ermitteln und personelle Konsequenzen zu ziehen.

Wie die sogenannte Download-Affäre bei der Kreispolizeibehörde sei auch diese Angelegenheit ein Fall für den Innenausschuss des Landtags.

Wenige Tage nach dem Zwischenfall an der Tankstelle hatte Loos eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizisten eingelegt.

Auf deren Bearbeitung, so Polizeipressesprecher Ludger Rath auf Anfrage der WP, sei bis zum Ausgang des Verfahrens gegen Loos gewartet worden. Rath erklärte: „Der Ausgang des Verfahrens hat ja maßgeblichen Einfluss auf das Disziplinarverfahren.“