Olsberg/Brilon. .
Gemunkelt wurde schon längere Zeit darüber, jetzt ist es offiziell: Die Stadt Brilon hat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den beiden Kommunen über den interkommunalen Gewerbepark zwischen Antfeld und Altenbüren gekündigt. Olsberg hält nun alleine am Projekt fest - und hofft, einen Investor mit ins Boot holen zu können. Dies alles erklärte die Stadt gestern per Pressemitteilung.
Wenn man sich die Entwicklung dieses 52 ha umfassenden Projektes anschaue, könne man „über die Beendigung nur mit dem Kopf schütteln“, so Olsbergs Bürgermeister Wolfgang Fischer am Donnerstag in seiner Haushaltsrede: „Diese Entscheidung, da bin ich mir sicher, werden einige noch bitterlich bereuen.“ Die Briloner, überrascht von der Pressemitteilung, erklärten gestern, warum sie nicht glauben, dass die Entscheidung zu umgehen war.
Fischer: „Das Ziel war fest im Blick“
Mehrere Gründe sprachen für sie gegen das Projekt: Die Fördersumme war bereits vor zehn Jahren auf einmalig 1,7 Mio. Euro begrenzt und reduziert worden, ohne - wie zunächst avisiert - weitere Aufstockungen. Zudem verzögerte sich die Herrichtung, das Gebiet hätte jetzt fertig sein sollen. Dies hängt auch mit dem Bau der B7n zusammen, der sich ebenfalls verzögerte. Grund 3: Wegen eines Grundwasserproblems am Kopf der Glennequelle musste die B7n-Trasse umgeplant werden, zu Ungunsten des Briloner Teils am Gewerbegebiet: „Die Fläche reduziert sich so von 15,6 auf 9, 2 Hektar“, erklärt Stadtbaudirektor Johannes Nolte.
Zum Vergleich: Das Gewerbe- und Industriegebiet am Nehdener Weg, wo z.B. Olsbergs Traditionsfirma Oventrop riesige Hallen errichtete, hat eine Größe von über 200 ha und liegt günstig auf relativ gerader Fläche. „Wir müssten jetzt für das interkommunale Gebiet neue Planungskosten zahlen - ohne Förderung“, so 1. Beigeordneter Reinhold Huxoll. Noch dazu käme es topopgraphisch für große Betriebe gar nicht in Frage. Dieser Hinweis muss die Olsberger schmerzen - mit Blick etwa auf die Fa. Oventrop.
Fischer sieht weiterhin einen wichtigen Zusammenhang zwischen dem interkommunalen Projekt und dem Bau der B7n: „Laut Landesbetrieb Straßen.NRW steuert man auf das Planfeststellungsverfahren der B7n zu, zudem hatten wir Einigkeit über Verlauf und Anbindung der K57 erzielt. Das Ziel war fest im Blick, viele Hürden schon aus dem Weg geräumt.“ Das bleibe doch so, denn auch, um das Briloner Gewerbegebiet anzubinden, sei die B7n immens wichtig, kontert Huxoll.
Es sei dem Briloner Rat wichtig gewesen, die Olsberger nicht zu verärgern, so Huxoll. Aber ausschlaggebend sei ein Hinweis der Bundes-Rechnungsanstalt gewesen. Die habe der Bezirksregierung nahegelegt, die Städte zu bitten, das Projekt noch mal zu prüfen. Damit habe der Rat die Verwaltung nichtöffentlich beauftragt, bevor er im März mit großer Mehrheit die Kündigung beschlossen habe.
Huxoll: „Wir hätten neu planen müssen“
Huxoll betont, dass die Landesregierung sogar überlege, die mehrere hunderttausend Euro umfassenden Zinsen für die bereitgestellten Mittel zu erlassen mit der Begründung, dass die „Umstände der Nichtrealisierbarkeit nicht selbst hervorgerufen wurden“. Fischer widerspricht: „Wie sinnvoll dieses gemeinsame Projekt ist, hat die Landesplanung immer wieder bestätigt - und gerade deshalb sollte man es nicht aufgeben.“
Nur interkommunal wäre die Förderung aufrechterhalten zu gewesen. Jetzt müssen beide Städte zurückzahlen, was sie bereits für Planung und Kauf von Ausgleichsflächen bezahlt haben. Allein für 2013 sind im Olsberger Haushalt für die Abwicklung 400 000 Euro eingestellt. Die Briloner müssen weniger abschreiben, weil ihr Anteil nur ein Drittel umfasst.
Offensichtlich alternativlos, was andere Flächen im Stadtgebiet angeht, bleibt Fischer dabei: „Unser Ziel ist es, an dieser Stelle Gewerbeflächen zu schaffen - entweder allein oder mit einem neuen Partner.“ Gleichwohl werde man keine Entscheidung übers Knie brechen: „Es geht um tragfähige Lösungen. Qualität ist wichtiger als Geschwindigkeit.“