Marsberg. Eindeutiger Beschluss beim Klimaschutzbudget, Diskussionen beim Thema grüner Strom-Ausschreibung: Antrag der Grünen-Fraktion wird abgeschmettert
Allgemein war man sich einig, in der ersten Sitzung des Rats der Stadt Marsberg im Jahr 2024. Die meisten Beschlussvorlagen fanden eine eindeutige Mehrheit, aber beim Thema Energiekosten eröffneten sich Konfliktfelder. Während die Stadt mit den hohen Gaspreisen zu kämpfen hat, fordern die Marsberger Grünen zusätzliche Mittel für Grünstrom. Bei den anderen Fraktionen stieß das nicht auf Zustimmung.
Zu den Punkten, die mit einer schnellen und eindeutigen Abstimmung beschlossen werden konnten, gehört beispielsweise die Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Jahr 2024. Die Ermächtigungen für Investitionen, die in das Haushaltsjahr 2024 übertragen werden, sind mit über sieben Millionen Euro außergewöhnlich hoch. Das liege daran, dass viele Aufträge erst spät im vergangenen Jahr erteilt wurden und noch nicht vollständig umgesetzt werden konnten, wie aus der Vorlage 013/2024 hervorgeht. Weiter fallen darunter auch einige Großprojekte wie z.B. der Ratshausanbau, deren Umsetzung über mehrere Jahre geplant ist.
Weiter wurde Nadin Quest, die zum Jahresbeginn ihren Dienst als Leiterin des Amtes für Schulverwaltung aufgenommen hatte, als Mitglied der Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Brilon-Marsberg-Olsberg bestellt und löst damit Klaus Rosenkranz in dieser Funktion ab, für dessen Einsatz der Rat sich an dieser Stelle herzlich bedankte.
Marsberg kann sich selbst mit grünem Strom versorgen
Ebenfalls beschlossen wurde die Beteiligung der Stadt Marsberg an der europaweiten Ausschreibung des HSK für die Stromlieferung für den kommunalen Bedarf. Hiermit reagiert die Stadt auf den Auslauf des bestehenden Stromliefervertrags mit der HochsauerlandEnergie GmbH zum Ende des Jahres 2024. Ein kurzfristig gestellter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei dieser Ausschreibung den Fokus auf Lieferanten von ausschließlich grün produziertem Strom zu setzen und dafür zusätzliche Kosten von 40.000 Euro im Haushaltsplan 2025 einzukalkulieren, sorgte jedoch für Diskussionen. „Wir wollen uns von den gegenwärtigen Krisen nicht beherrschen lassen, sondern mit dem Bezug von Strom aus regenerativen Quellen unseren Beitrag zu den nationalen Klimazielen leisten“, begründet Christian Böttcher als Fraktionsvorsitzender der Grünen diesen Vorstoß und warb mit einer Signalwirkung dieser Maßnahme auf andere Kommunen und einen möglichen Mitmacheffekt. Die anderen Fraktionen reagierten darauf mit Skepsis und Bedenken: Ein solcher Antrag käme zu kurzfristig, um sofort über den Gebrauch von solch einer Summe im Haushalt 2025 zu bestimmen, lauteten die vorwiegenden Bedenken. Frank Peter Folcz von der CDU-Fraktion wies beispielsweise darauf hin, dass Marsberg unter anderem durch die gewonnene Windenergie dazu in der Lage sei, den eigenen Bedarf an grünem Strom zu decken. „Wir speisen in Marsberg mehr grünen Strom ein, als wir verbrauchen.“ Deshalb sei unklar, ob man das Geld nicht sinnvoller in anderen Projekten der Stadt Marsberg verwenden könne. „Für so eine Sache brauchen wir mehr Vorlauf“, erklärte auch Ralf Walfort von der SPD-Fraktion. Der Zweck des Antrags sei gut und wichtig, aber ein Entschluss könne nicht dermaßen „aus der Hüfte geschossen kommen.“ Demnach lehnte der Rat den Antrag mit 18 Stimmen ab, vier Mitglieder enthielten sich.
Einen einstimmigen Beschluss erzielten außerdem die Vorlagen zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 im Stadtteil Essentho und zur Aufhebung der Zweckbindung eines Grabens in der Gemarkung Udorf. Hier soll die Fläche für den Bau eines landwirtschaftlichen Gebäudes veräußert werden. Einen weiteren eindeutigen Mehrheitsbeschluss fand die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom vergangenen Dezember über die Mittelverstärkung im Punkt Gebäudemanagement: Diese sei nötig, da die Gaspreisentwicklung höher als erwartet ausgefallen sei, erklärte Bürgermeister Thomas Schröder. Die Mittelverstärkung umfasst einen Betrag von 62.000 Euro.
Kimaschutzbudget 2024: Marsberger Förderrichtlinien wurden beschlossen
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Förderrichtlinien zum Klimaschutzbudget 2024. Damit steht die Höhe der Zuschüsse, die von der Stadt Marsberg für den Bau von Balkonkraftwerken mit 200 Euro, die Umrüstung auf energieeffiziente Haushaltsgroßgeräte mit 100 Euro und den Bau von klimafreundlichen Gründachanlagen mit ebenfalls 100 Euro geplant wurden, fest. Mit diesen Maßnahmen will die Stadt Marsberg den Klimaschutz vorantreiben. Das Klimaschutzbudget, für welches gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion und einer Antragserweiterung der Koalition aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen 50. 000 Euro bereitgestellt werden sollen, lasse Raum für Weiterentwicklung, wie Maximilian Becker als Vorsitzender der CDU-Fraktion betont: „Die Bereitstellung von 50.000 Euro ist ein erster Aufschlag und Anreiz für unsere Bürgerinnen und Bürger, private Klimaschutzmaßnahmen zu tätigen. Wenn dieses Angebot gut angenommen wird, werden wir in Zukunft darüber nachdenken, wie wir diese Förderung noch weiter ausbauen können.“
„Marsberg steht auf!“ Stadt positioniert sich klar gegen rechtsextreme Hetze
Ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die Tagesordnung kurzfristig veränderte, sorgte für einen neuen Fokus: Ohne zu zögern, stimmte der Stadtrat Marsberg einstimmig dafür, sich der vom Deutschen Städtetag in Trier verabschiedeten Erklärung vom 18. Januar anzuschließen. Dort positionieren sich die Städte in Bezug auf das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung klar gegen rechtsextreme Hetze und Angriffe auf die Demokratie, die Menschenwürde und den Rechtsstaat. „Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren“, heißt es dort.
Passend dazu gab Bürgermeister Thomas Schröder zum Abschluss der Sitzung bekannt, dass es am Samstag, den 17. Feburar, um 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Marsberger Kirchplatz geben werde. Unter dem Motto „Marsberg steht auf!“ werde die Veranstaltung stattfinden, die von den Fraktionen, Bürgermeister, den beiden Kirchen und der türkisch-islamischen Gemeinschaft Ditib organisiert wird.