Brilon. Nachdem die Westfalenpost das Gebührenchaos am Samstag aufgedeckt hat, bietet die Stadt Brilon den App-Nutzern eine Rückerstattung an.
Es war ein Ärgernis für viele Autofahrer, die in Brilon die Park-App Easypark nutzten: An Samstagen, an denen die Stadt wegen der Coronapandemie das Parken in der Innenstadt kostenlos anbot, verlangte die App trotzdem Gebühren von den Nutzern.
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Die Stadt behauptete, sie habe die App-Anbieter über die kostenfreien Tage informiert, konnte aber keinen Nachweis dafür erbringen. Der App-Anbieter schwieg zu dem Vorfall. Die Westfalenpost deckte den Fall auf und schickte mehrere Anfragen an die Stadt Brilon, die bis zum 27. Juli nur äußerst unpräzise beantwortet wurden. Nun hat die Stadt Brilon endlich reagiert. Sie hat die vereinnahmten Gelder ermittelt und bietet den Bürgern eine Rückzahlung an.
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Verantwortlichkeiten unklar – Rechtsanwalt sieht Stadt in der Pflicht
Lange Zeit war nicht klar, wer für das Gebührenchaos verantwortlich war. Deswegen hatte sich die Westfalenpost eine Expertise von Rechtsanwalt Oliver Brock eingeholt. Brock ist der Auffassung, dass sich die App EasyPark durch die AGB schadlos halten kann. Dort heißt es unter Punkt 10.4 und Absatz d) in der AGB für Unternehmen und Behörden: „EasyPark haftet darüber hinaus nicht für dem Kunden bzw. dem Nutzer entstehende Schäden oder Verluste, die dadurch verursacht werden, dass der Kunde, ein Nutzer, ein Partner, ein P-Betreiber oder die Lokale Behörde in Bezug auf die Berechnung der Parkgebühren und Ladegebühren unrichtige oder unzureichende Informationen zur Verfügung gestellt hat“. Da die Stadt bis heute nicht nachweisen kann, wann sie den App Anbieter über die kostenlose Parkmöglichkeit informiert hat, wäre die Stadt nach Ansicht von Rechtsanwalt Brock hier in der Pflicht: „Am Ende liegt hier eine unrechtmäßige Bereicherung vor. Die Stadt muss den Kunden das unrechtmäßig eingezogene Geld zurückerstatten“, so der Strafrechts-Experte.
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Stadt zahlt Nutzern das Geld zurück
Doch über welche Beträge wird hier überhaupt diskutiert? Nach mehreren Anfragen hat sich die Stadt schließlich durchgerungen, die unrechtmäßig eingenommenen Gelder zu recherchieren: „Nach den stichprobenhaften Auswertungen schwanken die Einnahmen an Samstagen zwischen 10 Cent und 6,70 Euro, durchschnittlich etwa 3 Euro pro Samstag und insgesamt 395 Euro“. Dadurch wird ebenfalls klar, dass die Zahl der App-Nutzer in Brilon durchaus überschaubar ist. Trotzdem: Das Geld wurde ihnen zu Unrecht vom Konto abgebucht. Deswegen geht die Stadt nun in die Offensive und bietet allen App-Nutzern eine Rückzahlung ihrer Parkgebühren an, die sie am Samstag über die App gezahlt haben: „Die Personen, die in dieser Zeit Parkgebühren entrichtet haben, können sich bei der Ordnungsbehörde melden, das Geld wird dann erstattet“, so die Stadt.