Brilon. Restaurants und Kneipen mit Außengastronomie dürfen sich freuen: Bis 2025 werden keine Gebühren fällig. Auch für die Zeit danach sieht es gut aus.

Unter dem Eindruck der Coronapandemie wurden in vielen Städten die Gebühren für die Außenbewirtschaftung von Restaurants, Kneipen und Bars unbürokratisch erlassen.

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Auch die Stadt Brilon kam der Gastronomie mit dieser Maßnahme entgegen und wollte den Betreibern auf diese Weise die Möglichkeit geben, zumindest einen Teil der Umsatzeinbußen, die durch die Sperrung entstanden waren, wieder auszugleichen. Insgesamt verzichtete die Stadt damit auf 8.800 Euro pro Jahr. Diese waren im Haushalt 2022 für diesen Zweck vorgesehen. Für 2023 schlug die Verwaltung ebenfalls vor, die Gebühren wieder auszusetzen und fand damit die Zustimmung des Rates der Stadt Brilon.

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Sinnvolle Wirtschaftsförderung

Während die CDU unter ihrem Vorsitzenden Eberhard Fisch betonte, dass die Aussetzung der Gebühren das Ergebnis eines CDU-Antrages aus dem Jahr 2020 sei, schlug Fraktionsvorsitzender Hubertus Weber von der SPD eine weitergehende Lösung vor: „Das ist insgesamt eine gute Sache, aber ich würde mir auch wünschen, dass wir diesen Antrag in Zukunft nicht jedes Jahr neu beschließen, sondern einen Grundsatzbeschluss fassen“, so die Forderung des Sozialdemokraten. Im Sinne einer vernünftigen Wirtschaftsförderung würde er schon jetzt vorschlagen, die Gebührenbefreiung bis 2025, also bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, zu beschließen. Auf diese Weise müsse das Thema nicht jedes Jahr neu auf die Agenda des Rates gesetzt werden.

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Keine Gebühren bis 2025

Diesem Vorschlag schloss sich auch Bürgermeister Dr. Christoph Bartsch an, der den Vorschlag der Verwaltung abänderte. Das einstimmige Ergebnis: Bis 2025 verzichtet die Stadt auf die Erhebung der Gebühren. Darüber hinaus werde die Verwaltung prüfen, wie eine dauerhafte Lösung für Brilon in Zukunft aussehen könne, so der Bürgermeister. Eine Möglichkeit wäre, die Gebühren aus der Satzung der Stadt Brilon zu streichen.