Hochsauerlandkreis. „Kriegstreiber“ oder „lupenreiner Aggressor“: HSK-Abgeordnete finden klare Worte zu Putin nach dem Einmarschbefehl in die Ostukraine. Die Stimmen:
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend ein Dekret unterzeichnet, mit dem die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine von Moskau als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannt werden und entsandte Truppen, um in den Separatisten-Regionen in der Ostukraine für die Aufrechterhaltung des „Friedens“ zu sorgen. Experten werten dies als möglichen Beginn einer Invasion der Ukraine. Die Bundestagsabgeordneten im Hochsauerlandkreis reagieren, verurteilen die Eskalation der Krise von russischer Seite – und fordern Konsequenzen.
Dirk Wiese (SPD) schließt Verschärfung von Sanktionen nicht aus
Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter der SPD sowie stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, äußert sich gegenüber der Westfalenpost: „Man muss es klar und deutlich benennen: Putin hat trotz der internationalen Vermittlungsbemühungen erneut das Völkerrecht gebrochen. Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten eng abgestimmte Sanktionsmaßnahmen auf den Weg bringen, auch in Bezug auf Nord Stream 2.“ Er schließt eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland nicht aus, „je nach weiterer Eskalation“. Wiese betont: „Es sind zweifelsohne sehr schwere Tage und Stunden für Europa. Es muss alles dafür getan werden weitere Eskalationen und damit eine Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen jetzt alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“
Friedrich Merz (CDU) twittert zur Ukraine-Krise: „mit aller Kraft entgegentreten
Der HSK-Politiker Friedrich Merz,mittlerweile CDU-Parteichef und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, äußert sich via Twitter zur Krise: „Nach den Ereignissen des gestrigen Tages kann es nur eine Konsequenz geben: Der Westen muss diesem enthemmten Kriegstreiber mit aller Kraft entgegentreten und ihm Einhalt gebieten. Die Freiheit Europas ist in ernsthafter Gefahr.“
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Europaabgeordneter Liese: Stopp von North Stream II überfällig
„Der Stopp von North Stream II ist überfällig und es ist das Mindeste, was Deutschland als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ostukraine zeigen kann. Ich hielt das Projekt, genau wie die Mehrheit meiner Fraktion, von Anfang an für falsch. Wir müssen unbedingt die Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduzieren und nicht weiter ausbauen“, dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese (EVP) im Anschluss an die Entscheidung der Bundesregierung.
Carlo Cronenberg (FDP): Putin präsentiert sich als lupenreiner Aggressor
Die Lage ist brandgefährlich, urteilt der Bundestagsabgeordnete Carlo Cronenberg (FDP). Präsident Putins Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk stellt einen klaren Völkerrechtsbruch dar. Behauptungen, bei dem Aufmarsch russischer Truppen rund um die Ukraine handele es sich um Manöver, entlarven sich als Täuschung. Alles deutet auf die Umsetzung einer langfristigen Planung hin, die territoriale und politische Souveränität der Ukraine anzugreifen. Putin präsentiert sich als lupenreiner Aggressor. Umso wichtiger ist es jetzt, die Nerven zu bewahren und gemeinsam als EU und NATO zu reagieren. Geschlossenheit demonstriert Entschlossenheit. Deshalb ist der vorläufige Stopp des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 richtig. Ich gehe darüber hinaus von scharfen EU-Sanktionen gegen Russland aus. Dem Kreml muss klar sein, dass der Präsident sein Land in die politische und wirtschaftliche Isolation treibt.“