Hochsauerlandkreis/Dortmund. Im Hochsauerlandkreis werden vor der Bundestagswahl wieder Wahlplakate beschädigt oder zerstört. Das sagt der Staatsschutz zu den Delikten.
Erst am vergangenen Wochenende war es wieder passiert: Unbekannte hatten sich an Wahlplakaten zu schaffen gemacht. Diesmal wurden zwei Wahlplakate an einem Lampenmast auf der Möhnestraße in Brilon angezündet – es handelte sich um Plakate der Linkspartei und der Grünen. Die Alternative für Deutschland Hochsauerland beklagte sich im vergangenen Monat über die Zerstörung ihrer Wahlplakate im Hochsauerlandkreis. Für die Verfolgung solcher Straftaten ist der Staatsschutz zuständig. Dort kennen die Beamten das Problem zu gut.
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„Beim Staatsschutz stapeln sich derzeit 18 Vorgänge, die sich mit der Beschädigung von Wahlplakaten beschäftigen“, sagt ein Pressesprecher der Polizei in Dortmund, wo auch der Staatsschutz angegliedert ist. Zur Einordnung muss aber gesagt werden, dass der Staatsschutz nicht nur für den HSK zuständig ist, sondern entsprechend auch Fälle aus Dortmund und Soest auf eben jenem Stapel landen. Eine Häufung der Fälle sei nicht erkennbar. „Vereinzelt treten diese Sachbeschädigungen überall auf, so wie es vor jeder Wahl ist. Das ist zumindest unser Eindruck. Vielfach scheint die AfD betroffen zu sein“, so der Pressesprecher weiter.
Zerstörung von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt
Derzeit sind zwei Fälle aus Arnsberg und einer aus Meschede in Dortmund angekommen. Die Informationen zum Fall vom vergangenen Wochenende in Brilon liegen den Beamten noch nicht vor. Da es sich nicht um ein Kapitalverbrechen handelt, werden die Unterlagen nicht am gleichen Tag verschickt. „Dennoch sind das keine Kavaliersdelikte. Hier wird in den Prozess der Wahl eingegriffen.“ Dafür muss ein Plakat nicht angezündet werden. Wenn ein Plakat absichtlich von Dritten so positioniert wird, dass es nicht mehr gesehen werden kann, könnte ein Fall für den Staatsschutz vorliegen. Das wird aber von Fall zu Fall entschieden. Bisher wurden Anzeigen gegen Unbekannt erstattet, Hinweise zu Tätern gibt es allerdings nicht.