Brilon. Der stellvertretende Bürgermeister Niklas Frigger (CDU) greift Brilons SPD-Bürgermeister Bartsch an. Seine Vorwürfe sind hart und deutlich.

Politischer Streit in Brilon: Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Brilon, Niklas Frigger (CDU) und sein Fraktionskollege Hendrik Rummel legen in der Wahlkampf-Posse um einen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot im Wahlkampf gegen den Briloner Bürgermeister Dr. Christof Bartsch nach.

Darum geht es: CDU-Politiker Friedrich Merz wirft Brilons SPD-Bürgermeister Bartsch „politisches Foulspiel“ vor.

Baumpflanzaktion: Wahlkampfaktion oder Aktion zum Wohle der Stadt?

Auslöser der Kritik: Am 31. Juli fand in Petersborn eine symbolische Baumpflanzaktion statt. Ein mittelständisches Mineralwasser- und Getränkeunternehmen hatte der Stadt Brilon 3.500 Bäume gestiftet, die bereits im Frühjahr im Stadtwald gepflanzt worden sind. Schirmherr dieser Aktion war Friedrich Merz. „Zur allgemeinen Verwunderung verweigerte Bürgermeister Dr. Bartsch kurzerhand seine Teilnahme ohne weitere Begründung“, so Frigger. Auf Nachfrage in der Ratssitzung vom 2. September habe Dr. Bartsch geantwortet, dass er sich als Bürgermeister in Wahlkampfzeiten politisch absolut neutral zu verhalten habe und dies auch so handhaben werde. Die Baumpflanz-Aktion, wehrte sich Dr. Bartsch zuletzt auch in der WP, habe im Rahmen der Radtour von Friedrich Merz stattgefunden und deshalb als „Wahlkampf-Aktion“ anzusehen gewesen.

Ein Kern der Kritik: Niklas Frigger, Wolfgang Diekmann, Thomas Grah, Friedrich Merz bei der Baumpflanzaktion. Dr. Bartsch hatte an der Aktion nicht teilgenommen. War es CDU-Wahlkampf oder nicht? 
Ein Kern der Kritik: Niklas Frigger, Wolfgang Diekmann, Thomas Grah, Friedrich Merz bei der Baumpflanzaktion. Dr. Bartsch hatte an der Aktion nicht teilgenommen. War es CDU-Wahlkampf oder nicht?  © Wolfgang Diekmann

Frigger und Rummel kritisieren nun „in welch leidenschaftlicher Art und Weise sich Dr. Bartsch im aktuellen Wahlwerbeflugblatt der SPD für Dirk Wiese einsetzt und die Leser in direkter Art und Weise zur Wahl desselben und seiner Partei auffordert.“ – und fragen: „Warum haben Sie nicht als Privatperson Ihren Dank und Ihre Wertschätzung für die Stiftung von 3500 neuen Bäumen für unseren Stadtwald ausgedrückt, zumal die Aktion auch noch in Ihrem Heimatort stattfand?“ Die Kommunalaufsicht des HSK hatte Dr. Bartsch wegen seiner Wahlempfehlung für Wiese wegen eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot im Wahlkampf gerüffelt. CDU-Kandidat Friedrich Merz warf ihm „politisches Foulspiel“ vor.

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Frigger und Rummel werfen Bartsch ihrerseits jetzt Bartsch vor, den Begriff „Ehrlichkeit“, den er im Kommunalwahlkampf genutzt hatte, zu dehnen: „ Gerade der Bürgermeister selbst sollte sich an seinen Worten messen lassen.“