Hallenberg. Bei der Debatte um den Haushalt gibt es Dank und Kritik. Außerdem wurde über das Feuerwehrhaus Hesborn diskutiert.
Knapp 914.000 Euro Defizit wird der Hallenberger Haushalt nach jetzigem Stand am Jahresende aufweisen. Am Mittwochabend (14.4.) stimmten die Ratsmitglieder dem Haushaltsentwurf für 2021 geschlossen zu.
Der errechnete Fehlbetrag kann aus der Ausgleichsrücklage abgedeckt werden, so dass der Haushalt fiktiv ausgeglichen wäre. Gegenüber dem Anfang des Jahres vorgestellten Entwurf wird sich die Liquidität leicht verbessern. Durch die Option auf höhere Gewerbesteuererträge als zunächst angenommen verringert sich das Liquiditäts-Defizit von 3,2 Mio. auf 2 Mio. Euro, so dass voraussichtlich keine Liquiditätskredite aufgenommen werden müssen.
Aufgrund coronabedingter Einbrüche wird die Gewerbesteuer mit 3,5 Mio. Euro deutlich niedriger ausfallen als in den Vorjahren. Dennoch wird Hallenberg wie schon in den vergangenen Jahren keine Schlüsselzuweisungen erhalten. CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Huft kritisierte in seiner Haushaltsrede, dass von jedem Euro an Aufwendungen mehr als 42 Cent auf Transferleistungen wie die Kreis- und Jugendamtsumlage entfallen.
Aktion Saubere Landschaft
Am letzten April-Wochenende 2021 findet die Aktion Saubere Landschaft in Hallenberg unter Corona-Bedingungen statt. Alle Bürger werden gebeten, beim Spazierengehen herumliegenden Müll im Rahmen der zu diesem Zeitpunkt gültigen Regeln aufzusammeln und auf bereitgestellten Hängern zu entsorgen. Am 8. Mai kann zudem Sondermüll abgegeben werden. Die Stellen und Zeiten werden rechtzeitig bekannt gegeben. Die Vorbereitungen für den Betrieb des Naturbades sind angelaufen in der Hoffnung, dass das Infektionsschutzgesetz im Sommer eine Öffnung mit Hygienekonzept zulässt. Im vergangenen Jahr musste das Freibad geschlossen bleiben.
Er wies auch darauf hin, dass der Haushalt nur aufgrund des Isolierungsgesetzes ausgeglichen sei. Dieses neue Gesetz erlaubt es den Kommunen bekanntlich durch einen buchhalterischen Kniff, einen Teil der durch die Pandemie erhöhten Jahresfehlbeträge separat auszuweisen und erst ab 2025 abzuschreiben, um eine finanzielle Schieflage zu vermeiden.
Haushaltssicherung abgewendet
Im konkreten Fall für Hallenberg bedeutet dies einen Betrag von 1,1 Mio. Euro. Würden die Corona-Mehraufwendungen voll mit eingerechnet, ergäbe sich ein Defizit von über 2 Mio. Euro. Hallenberg könnte dann den Haushalt nicht ausgleichen und müsste ein Haushaltssicherungskonzept erstellen. Im Hinblick auf die Probleme durch die Greensill-Pleite für Marsberg fügte Huft hinzu: „Danke, dass temporäre liquide Mittel nicht bei Privatbanken, sondern bei den Hausbanken geparkt wurden.“
Louis Paffe als Fraktionsvorsitzender der FDP betonte, dass der für seine Fraktion erstmals begleitete Haushalt durch Corona und die Borkenkäfer-Plage kaum Gestaltungsspielräume lasse. Er begrüßte, dass dennoch unter anderem in die junge Generation, die Digitalisierung und die Feuerwehr investiert werde. Paffe appellierte daran, bei Projekten mit reizvollen Fördertöpfen auch an die Opportunitätskosten (siehe Infobox) zu denken und zu prüfen, ob die Folgekosten zur Pflege tragbar seien.
Opportunitätskosten
Als Opportunitätskosten oder Alternativkosten bezeichnet man die Erlöse, die einem Unternehmen oder einer öffentlichen Verwaltung entgehen, weil sie sich bei mehreren möglichen Alternativen für eine und gegen eine andere entscheidet. (Quelle: haushaltssteuerung.de/lexikon).
Feuerwehrhaus mit Mängeln
Eine große Investition steht mittelfristig am Feuerwehrhaus in Hesborn an, das den aktuellen Anforderungen an den Brandschutz nicht mehr genügt und zudem Feuchtigkeits- und Fußbodenschäden aufweist. Dem Rat wurden Möglichkeiten vorgestellt, Abhilfe zu schaffen.
Denkbar wäre ein Anbau an den hinteren Teil des Feuerwehrhauses, in den die momentan unmittelbar hinter den Fahrzeugen befindlichen Spinde verlagert und wo sanitäre Räumlichkeiten untergebracht werden könnten. An der rechten Seite des Feuerwehrhauses ist der Anbau einer Garage für einen momentan fehlenden Fahrzeug-Stellplatz sowie einen Werkstattbereich angedacht.
Im Obergeschoss könnten darüber hinaus Schulungsräume sowie im Spitzboden ein Bereich für die zwölfköpfige Jugendfeuerwehr untergebracht werden. Ein Kostenvoranschlag beläuft sich auf 365.000 Euro brutto für die reinen Anbauten oder 457.000 Euro brutto für die Ausführungen mit Schulungs- und Jugendräumen. Es sollen Anträge auf Förderung aus dem Dorferneuerungsprogramm gestellt werden, für das es in diesem Jahr einen Sondertopf für Feuerwehrhäuser mit bis zu 50 Prozent Förderung gibt.
Weiterer Bericht aus der Sitzung folgt.