Marsberg. Marsberg informiert über Festgeldkonten und Exit-Strategien im Verbindung mit der Greensill-Pleite. Es gibt viele Infos und weiter offene Fragen:

Nach der Greensillpleite und dem Verlust von 2,5 Millionen Euro Steuergeld legt die Stadt Marsberg offen, wo sie ihre liquiden Mittel mit welchen Laufzeiten angelegt hat. Insgesamt verfügte Marsberg am Jahresende 2020 über rund 18,8 Millionen Euro liquide Mittel. 16,5 Millionen Euro hat sie als Festgeld angelegt – davon lagen 2,5 Millionen bei der Greensill Bank. Die Laufzeit bei Greensill betrug 1,5 Jahre. Die Stadt hat das Geld bei vier weiteren Instituten angelegt – mit Teils jahrelangen Laufzeiten: bei der Deutsche Hypothekenbank AG,Hannover, bei der CreditPlus Bank AG, bei der Norddeutsche Landesbank sowie bei der Raiffeisen Bank International AG, Österreich über DZ Bank,Frankfurt. Dazu kommt eine Million Euro, die bei den Stadtwerken Marsberg liegen.

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Das geht aus einer Vorlage zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss, hervor der am 20. April, 17 Uhr (Schützenhalle Niedermarsberg), öffentlich tagt. Am 6. Mai tagt noch der Rat: Schwerpunkt Greensill.

Wie es zur Greensill-Anlage kam

Die Stadt informiert in einer weiteren Vorlage, wie es zu der Anlage bei der Greensill kam. Am 15. Februar sei in der Verwaltung der Umfang und der zeitliche Anlagehorizont besprochen worden. Die Ausschreibung sei am 16. Februar an vier Finanzdienstleister und drei Hausbanken versandt worden. Zum Fristende 18. Februar lagen demnach der Stadt die Angebote von vier Finanzdienstleistern und einer Hausbank vor. Alle vier Finanzvermittler hätten das Angebot der Greensill Ban mit dem gleichen Zinssatz angeboten. Im Angebot wurde auf die fehlende Einlagensicherung für Kommunen hingewiesen. „Trotz Recherche“ seinen keine Risiken bezüglich Greensill bekannt gewesen. Welche Recherchen angestrengt wurden und wie intensiv die Verwaltung sich über Greensill informierte geht aus der Vorlage nicht hervor. „Nach der Angebotsausweitung und der mündlichen Zustimmung des Bürgermeisters wurde dem Finanzdienstleister die mündliche Zusage erteilt. Anschließend erhielt die Stadt per Fax die Auftragsbestätigung und überprüfte diese.

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Im Anschluss erfolgte die Überweisung der 2,5 Millionen Euro an die angegebene Bankverbindung bei der DZ Bank“, heißt es. Am 3. März war die Bank pleite. Offen bleibt in der Vorlage bislang auch, inwieweit die Politik über Geldanlagen informiert war.

Exit-Strategie bei Girokonten

Mit einer Exit-Strategie soll die Stadt darüber hinaus ihr Geld von Girokonten bei Privatbanken zurückziehen. Die Politik soll den Auftrag erteilen, dass die Stadt möglichst schnell, spätestens bis Jahresende, ihre Girokonten bei Privatbanken auflöst. Nach den Erfahrungen aus der Greensill-Pleite habe „die Sicherheit der Geldanlage oberste Priorität“, heißt es in einer Verwaltungsvorlage. Bei Commerzbank und Postbank, bei denen die Stadt u.a. solche Konten besitzt, handele es sich um deutsche Privatbanken. Das Geld dort sei laut „aktuellem Kenntnisstand bei diesen Geldinstituten im Falle einer Insolvenz nicht geschützt.“ Die Stadt hat außerdem Girokonten bei der Sparkasse Paderborn-Detmold und der Volksbank im Hochsauerland.