Winterberg/Schmallenberg. Winterberg und Schmallenberg sollen ab 26. April Lockerungen testen dürfen. Details bleibt das Land am Freitag schuldig.
Also doch: Am Freitag (9.4.) hat NRW-Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart bekanntgegeben, welche Kommunen Corona-Modellregionen werden und damit vorsichtige Regel-Lockerungen umsetzen dürfen.
Und das nicht erst – wie nach dem Brückenlockdown-Vorstoß von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu vermuten war – in mittelfristiger Zukunft, sondern bereits ab 19. oder 26. April. Wegen der Vielzahl guter Bewerbungen habe man sich sogar entschieden, das Projekt auszuweiten: Statt sechs bis acht sollen nun in zwei Stufen insgesamt 14 Modellregionen entstehen. Im HSK sind Winterberg und Schmallenberg ab dem 26. April dabei.
Freude über erfolgreiche Bewerbung
Trotz noch fehlender Details überwog im Winterberger Rathaus am Freitag die Freude, beim Projekt Modellregionen dabei sein zu dürfen. Man freue sich, dass die intensiven Vorbereitungsarbeiten offenbar überzeugt hätten. Es sei wichtig, nun möglichst schnell alle Beteiligten, die Bürger und Unternehmen über anstehende Schritte informieren zu können. Auch eine Sondersitzung des Rates werde vorbereitet.
Ausschlaggebend für den Erfolg der Bewerbungen seien die Bereiche Digitalisierung, Testkonzept und eine klare Abgrenzung der Projektbereiche gewesen, hatte Pinkwart erläutert. Eingeflossen seien aber auch Aspekte wie die regionale Verteilung der künftigen Modellregionen und die Vielfalt der teilnehmenden Kommunen. Eine erste Zwischenbilanz des Projekts soll Mitte Mai gezogen werden.
Rat- und Kreishaus müssen warten
Im Winterberger Rathaus wartete man nach der Pressekonferenz des Ministers gespannt auf Details. Denn ohne Konkretisierungen werfen die Äußerungen Pinkwarts viele Fragen auf. Unklar ist beispielsweise noch, mit welchen seiner drei selbstgewählten Projektbereiche – Gastronomie, Tourismus, Freizeiteinrichtungen – Winterberg antreten darf: mit einem der drei, mit zweien oder gar allen? Und kann es die Projekte so umsetzen, wie es in der Bewerbung steht, oder wird das Land Veränderungen verlangen?
Wie berichtet hatte Winterberg unter anderem die Außengastronomie in einem ersten Schritt vornehmlich für getestete Einheimische freigeben wollen, dazu sollten maximal 150 Übernachtungsgäste stadtweit zugelassen werden.
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Ob es nun so oder anders kommt, hängt vom Land ab. „Wir wissen leider noch nichts Konkretes und warten auf eine E-Mail aus dem Ministerium“, teilte Winterbergs Pressesprecherin Rabea Kappen mit. Ähnlich verhielt es sich in Schmallenberg und beim Kreis. Denn auch im Kreishaus lagen am Freitag noch keine weiteren Informationen vor. Man warte die weitere Entwicklung ab, sagte Carolin Fisch von der Pressestelle.
Eine Nachfrage beim Wirtschaftsministerium, wann Kommunen und Öffentlichkeit mit den von Pinkwart angekündigten Details rechnen könnten, ergab am Nachmittag: Der Zeitpunkt sei spontan nicht bekannt – man wolle sich aber bemühen, im Lauf des Nachmittags zumindest die Frage zu beantworten, wann mit dieser Information zu rechnen sei. Die Antwort traf bis zum Abend nicht ein.
Eine weitere Frage ist, wie eng die beiden Städte zusammenarbeiten werden. Denn laut Pinkwart ist eines der wichtigsten Ziele des Projekts Modellregionen, dass die Kommunen „ihr erworbenes Wissen teilen“ und mit wissenschaftlicher Begleitung Methoden entwickeln, die später auch andere Städte und Gemeinden umsetzen können. Für eine solche Zusammenarbeit in der Modellphase könnten Winterberg und Schmallenberg als benachbarte, wirtschaftlich ähnlich geprägte Städte prädestiniert sein.
Apropos wissenschaftliche Begleitung: Diese soll es sowohl auf örtlicher als auch auf NRW-Ebene geben. Auf Landesebene sprach Pinkwart von der engen Einbindung des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und einem „Team von Big-Data-Experten“. Wie die wissenschaftliche Begleitung auf örtlicher Ebene aussehen soll, blieb am Freitag unklar.
Hintertür bei Abbruchregel
Voraussetzung für die Projekte ist eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. Dabei soll nach Informationen des HSK dessen Inzidenzwert als Maß angelegt werden und nicht derjenige der beiden teilnehmenden Kommunen.
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Steige der Inzidenzwert während des Projektes über 100, werde es abgebrochen, sagte Pinkwart. Doch es gibt eine Hintertür: Ein Abbruch müsse nicht erfolgen, wenn das Projekt „nachgewiesenermaßen nicht für den Anstieg verantwortlich“ sei. Wie dies geprüft und festgelegt werden soll, dazu machte der Minister keine Angaben.
Die Regelung könnte ohnehin obsolet werden: Denn gestern wurde auch bekannt, dass die Pläne für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes konkreter werden. Damit könnte sich der Bund in der Pandemiebekämpfung mehr Kompetenzen sichern und deutschlandweit einheitliche Regeln für Gebiete mit hohen Inzidenzwerten durchsetzen.