Marsberg. Nach Kritik an Thomas Schröder in der Greensill-Affäre macht der Bürgermeister eine Ansage. Was er ankündigt und welche Konsequenz das hat:
Bei der Aufklärung der Greensill-Affäre schließt Marsbergs Bürgermeister Thomas Schröder (CDU) nicht aus, unabhängige Gutachter einzuschalten, um den wahrscheinlichen Verlust der 2,5 Millionen Euro Steuergelder aufzuklären. „Wir werden uns externen Prüfungen nicht verschließen, wenn die Politik das möchte“, sagte Schröder am Mittwoch der Westfalenpost. In Monheim – die Stadt beklagt nach der Greensill-Pleite den Verlust von 38 Millionen Euro – nimmt das Rechnungsprüfungsamt zusammen mit externen Wirtschaftsprüfern die städtischen Geldanlagen unter die Lupe. Außerdem soll in Monheim ein Rechtsgutachten prüfen, ob die Verwaltung überhaupt Geld bei dieser Bank hätte anlegen dürfen.
Ergebnisse der internen Prüfung
Externe Prüfungsvorgänge gibt es in Marsberg derzeit noch nicht. Im Rechnungsprüfungsausschuss, der am 20. April (17 Uhr, Schützenhalle Niedermarsberg) öffentlich tagt, sollen aber schon einmal die Ergebnisse der internen Prüfungen zur Greensill-Affäre vorgestellt werden. Dabei werde die Verwaltung über die Geldanlagen der Stadt Marsberg „lückenlos und detailliert“ berichten, so Schröder: „Wir arbeiten mit Hochdruck an den Sitzungsvorlagen und möchten alle Fragen aus der Politik beantworten.“ Für die Zukunft wolle er mit der Politik eine Strategie erarbeiten, wie „wir unser Geld in Zukunft anlegen möchten.“
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Schröder und Löhr hatten in einer Antwort auf einen Fragenkatalog der WP Anfang März erste Hintergründe über die den Millionenverlust gegeben und die Verantwortung für die Festgeldanlage bei der Greensill-Bank übernommen. Demnach wurden am 19. Februar Angebote für Festgeldanlagen „von mehreren Personen im Rathaus ausgewertet und sich einstimmig für die Festgeldanlage bei der Greensill Bank in Höhe von 2,5 Millionen Euro entschieden“. Wenige Tage später wurde die überschuldete Greensill Bank von der Finanzaufsicht geschlossen. Trotz Recherche und Berücksichtigung vom Rating seien keine Risikofaktoren gegenüber der Bank im Rathaus bekannt gewesen. Der Ausfallrisiken war sich der Verwaltung aber bewusst.
Zentrale Fragen sind allerdings nach wie vor offen: War die Risikoprüfung der Anlage von 2,5 Millionen Euro Steuergeldern durch die Stadtverwaltung ausreichend und inwieweit gibt es eine Verantwortung der Lokalpolitik?
Opposition erhöht den Druck
Die Opposition aus SPD, MBG und Linke hatte wie berichtet kurz vor Ostern den Druck auf den Bürgermeister und seinen allgemeinen Vertreter Antonius Löhr, der zugleich Stadtkämmerer ist, erhöht. In einem offenen Brief, der an alle Haushalte im Stadtgebiet, verteilt wurde, werfen sie dem Bürgermeister eine lückenhafte Informationspolitik und eine teilweise Desinformation vor. Am Ende des zweiseitigen Schreibens fordert die Opposition, „alle verfügbaren Informationen über die Anlage bei der Greensill Bank sowie über die Verwaltung des Geldes unserer Bürgerinnen und Bürger offen und lückenlos zu informieren“. Ohne Kenntnis der Hintergründe sowie des vollständigen Inhalts des Protokolls entstehe nach Meinung der Opposition „Eindruck, die politischen Vertreter seien nicht nur mit der Anlage von Millionenbeträgen einverstanden gewesen, sondern eine solche Anlage sei damit auch ohne jedwede Prüfung von Risiken korrekt und gerechtfertigt“.
Appell an Bürger
Bürgermeister Thomas Schröder antwortete auf die Oppositionskritik gestern seinerseits mit einem offenen Brief: „Bitte lassen Sie sich nicht durch irgendwelche Andeutungen, Unterstellungen oder Halbwahrheiten, die über verschiedene Kommunikationswege verbreitet werden, verunsichern. Wenn Sie Fragen zu dem Thema der Geldanlagen der Stadt Marsberg haben, rufen Sie mich einfach unter 02992-602211 an.“
In der vergangenen Woche hätten Antonius Löhr und er die Gelegenheit gehabt, im Rahmen des Verbundes um die Stadt Monheim, mit dem Insolvenzverwalter Frege in Kontakt zu treten. Der habe insbesondere zwei Termine mitgeteilt: Bis zum 14. Mai müssen sämtliche Forderungen der Gläubiger beim Insolvenzverwalter angemeldet sein und am 8. Juni findet in Bremen die Gläubigerversammlung statt.