Marsberg. Weil Marsberg nach der Greensill-Pleite 2,5 Millionen Euro verloren hat, fordert die Opposition mehr Aufklärungs-Engagement vom Bürgermeister:
Die Opposition im Rat Marsberg baut Druck auf Bürgermeister Thomas Schröder (CDU) in der Greensill-Affäre auf. In einem gemeinsamen Brief werfen SPD-Fraktionschef Peter Prümper, der Fraktionschef der Marsberger Bürgergemeinschaf (MBG), Franz-Josef Weiffen und der Linkspolitiker Josef Steiner dem Bürgermeister eine lückenhafte Informationspolitik und eine teilweise Desinformation vor. „Wir haben die Sorge, dass mit der nur bruchstückhaften Information der Öffentlichkeit weiterer Schaden und zusätzlicher Vertrauensverlust verbunden sein wird“, heißt es in dem Schreiben.
Die Pleite und die Folgen für Marsberg
Die Stadt Marsberg hatte 2,5 Millionen Euro bei der Greensill-Bank angelegt – nur wenige Tage, bevor die Bank pleite ging. Die Bank hatte einen leicht positiven Zinssatz geboten – im Unterschied zu heimischen Instituten, die bei Festanlagen derzeit einen Negativzinssatz anbieten.
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Bürgermeister Thomas Schröder und Kämmerer Antonius Löhr hatten in einer Antwort auf einen Fragen-Katalog der WP unter anderem die Verantwortung für den mutmaßlichen Millionenverlust übernommen und dargelegt unter welchen Voraussetzungen die Kapitalanlage getätigt wurde. Demnach wurden am 19. Februar 2021 Angebote für Festgeldanlagen „von mehreren Personen im Rathaus ausgewertet und sich einstimmig für die Festgeldanlage bei der Greensill Bank AG in Höhe von 2,5 Millionen Euro entschieden“. Trotz Recherche und Berücksichtigung vom Rating seien keine Risikofaktoren gegenüber der Bank im Rathaus bekannt gewesen. Der Ausfallrisiken war sich die Verwaltung allerdings bewusst. Sowohl ein Fachmagazin als auch die Greensill-Bank selbst hatte darauf hingewiesen, dass im falle eine Insolvenz Einlagen von Kommunen nicht gesichert sind.
Risiko-Abwägung und Verantwortung der Politik
Im Zentrum stehen jetzt noch zwei offene Fragen: War die Risikoprüfung Anlage der 2,5 Millionen Euro Steuergelder durch die Stadtverwaltung ausreichend und inwieweit gibt es eine Verantwortung der Lokalpolitik?
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In der Frage der politischen Verantwortung werfen die Oppositionspolitiker dem Bürgermeister vor, die Wahrheit nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit zu bringen. Gegenüber der WP hatten Schröder und Löhr geantwortet, dass das Vorgehen bezüglich der Geldanlage bei Privatbanken dem Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 16. Mai 2019 mit der Politik abgestimmt worden sei. Am 26. November 2020 sei außerdem über eine Geldanlage bei der Greensill-Bank berichtet worden. Prümper, Weiffen und Steiner werfen Bürgermeister und Kämmerer in diesem Zusammenhang vor, Nebelkerzen zu werfen. Schon in der Ratssitzung am 18. März, in der das Greensill-Desaster öffentlich gemacht wurde, habe Löhr von eine Zustimmung des HFA gesprochen. „Einen förmlichen Beschluss gab es nicht“, heißt es in dem Schreiben der Oppositionspolitiker. Die Information im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am 16. Mai 2019 habe unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilung und Anfragen stattgefunden – ohne Ankündigung in der Einladung der Sitzung, so dass sich die Mitgliede des Ausschusses nicht auf den Punkt vorbereiten konnten.
Offenlegung des Sitzungsprotokolls
SPD, MBG und Die Linke fordern jetzt eine Offenlegung des Sitzungsprotokolls für den entsprechenden Tagesordnungspunkt und Auskunft über die Laufzeit der Greensill-Anlage. In der Mai-Sitzung 2019 sei lediglich über kurzfristige Anlage von maximal 3 Monaten Laufzeit gesprochen worden, heißt es in dem Brief.
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„Ohne Kenntnis der Hintergründe sowie des vollständigen Inhalts des Protokolls entsteht hieraus der falsche, sicher aber nicht beabsichtigte Eindruck, die politischen Vertreter seien nicht nur mit der Anlage von Millionenbeträgen einverstanden gewesen, sondern eine solche Anlage sei damit auch ohne jedwede Prüfung von Risiken korrekt und gerechtfertigt. Wir verwahren uns gegen eine solche, sinnentstellende Information der Bevölkerung unserer Stadt“, so SPD, MBG und Linke. Es sei zwar nicht grundlegend zu beanstanden, dass die Stadt Geld bei Privatenbanken anlege. Mögliche Risiken müssten der Verwaltung aber bekannt sein und beherrschbar sein – ob dies bei der Greensill-Anlage der Fall gewesen sei müsse jetzt transparent geklärt werden. „Wir bitten somit nochmals gemeinsam und dringend, alle verfügbaren Informationen über die Anlage bei der Greensill Bank AG sowie über die Verwaltung des Geldes unserer Bürgerinnen und Bürger lückenlos zu informieren“, schließen Prümper, Weiffen und Steiner.