Marsberg. „Gemeinsam, sachlich, transparent und lückenlos“ will die CDU die Greensill-Pleite und ihre Folgen für Marsberg aufklären. Das schlägt sie vor:
Die Stadt Marsberg hat, wie berichtet, bei der insolventen Greensill-Bank Mitte Februar, zwei Wochen vor Bekanntwerden der Pleite, 2,5 Millionen Euro angelegt, um Negativzinsen zu sparen. Die 2,5 Millionen Euro werden wohl nicht mehr zu retten sein, wird befürchtet. Die Wellen des Unverständnisses und der Ratlosigkeit schlagen hoch in der Stadt Marsberg. Die SPD-Fraktion hatte vor wenigen Tagen in ihrer Pressemitteilung die Sorgfaltspflicht im Vorfeld der Millionen-Anlage bei der Privatbank in Frage gestellt.
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Sondersitzung der Rechnungsprüfer
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Marsberg erklärt in ihrer Pressemitteilung jetzt dazu: „Wir werden gemeinsam, sachlich, transparent und lückenlos aufklären.“ Gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen hätte sie unmittelbar nach der Ratssitzung am Donnerstag, 18. März, in der das Thema erstmals öffentlich beraten worden ist, bei der Verwaltung beantragt, eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschuss einzuberufen, um in diesem Ausschuss die Geldanlagen der Stadt im Detail zu betrachten.
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Die RPA-Sitzung ist mittlerweile für den 20. April terminiert. Alle Fraktionen sind im Rechnungsprüfungsausschuss beteiligt. Die Ausschusssondersitzung gebe die Möglichkeit, die Finanzsituation umfassend zu prüfen, so Norbert Atorf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Ebenfalls sollen in der Sitzung die zukünftigen Geldanlagen besprochen und eine Risikoeinschätzung durchgeführt werden.
Liquide Mittel bei Privatbanken
Norbert Atorf: „Im Haupt- und Finanzausschuss, in dem ebenfalls alle Fraktionen vertreten sind, wird regelmäßig über die Finanzen unserer Stadt berichtet.“ Mit Zustimmung aller Ausschussmitglieder würden seit 2019 die liquiden Mittel der Stadt auch bei Privatbanken angelegt. Dabei sei unter anderem auf Risikostreuung bei mehreren Banken und Geldinstituten geachtet worden. „Wir möchten nicht unerwähnt lassen“, so Atorf weiter, „dass noch im Januar dieses Jahres alle Fraktionen im Rat die gute Arbeit der Finanzverwaltung herausgestellt haben. Umso mehr erstaunt es uns, dass schon jetzt vorab einseitige Schuldzuweisungen gesucht werden.“
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Es bleibe für die CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt die Erkenntnis, dass„nicht nur wir vollumfänglich transparent aufzuklären haben und werden, sondern auch die anderen Beteiligten.“ Exemplarisch nennt er hier die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), wo erst äußerst spät im Nachgang mit Newsletter per 24. März die Warnung vor der Greensill Bank zum 23. Februar erfolgt sei.