Winterberg. Ausführlich widmeten sich CDU, SPD, FDP und FWG dem erwarteten Defizit 2021. Sparideen fallen unterschiedlich aus.
„Fasse dich kurz“ stand früher an Telefonzellen, und angeblich hatten sich die Fraktionen – Corona im Sinn – vorab auf dieses Motto geeinigt, was die Länge ihrer Haushaltsreden betraf.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (am 25.2.) zeigte sich aber, wie viel Interpretationsspielraum in dem kurzen Satz steckt. Spielstand am Schluss: FWG eine Minute, FDP fünf Minuten, SPD 20 Minuten, CDU 50 Minuten. Es folgten zehn Minuten gegenseitige Vorwürfe von CDU und SPD, wer von beiden die Spielregeln besser begriffen und wer sich am besten – oder auch nicht – vorbereitet habe.
Intensiv auseinandergesetzt hatten sich alle Fraktionen mit dem Zahlenwerk, das der Stadt für das laufende Jahr ein Defizit von rund 900.000 Euro vorhersagt – und so glimpflich bleibt es nur, weil die Kommunen coronabedingte Mehrbelastungen in die Zukunft schieben dürfen.
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Zahlreiche Anträge
Alle vier Fraktionen stimmten dem Entwurf zu. Alle teilten aber auch die Befürchtungen vor den Folgen der Pandemie für die örtliche Wirtschaft und erneuerten ihre teils bereits jahrelang geäußerte Kritik an den Dauer-Problemthemen Kreis- und Jugendamtsumlage sowie städtische Kosten für Asylbewerber.
Kurzmeldungen aus der Sitzung
Es gibt neue Überlegungen, den Aldi-Parkplatz in der Innenstadt auch an die Straße Am Hagenblech anzubinden. Dies war beim Bau von Markt und Parkplatz verworfen worden, wird angesichts der Verkehrssituation an der einzigen Ausfahrt und der Bahnhofstraße aber offenbar nun neu bewertet.
Die künftige Ferienanlage auf dem alten Freibadgelände wird Uplandparcs Winterberg heißen. Dem Wunsch nach einer Namensgebung ohne „Upland“ wolle der Investor nicht nachkommen, da es sich um eine Marke handle.
Die Renovierungen im Haus des Gastes in Siedlinghausen sollen diese und nächste Woche durchgeführt werden. Dort hatte es im November wegen eines verstopften Waschbeckens eine Überschwemmung gegeben.
Bürgermeister Beckmann zeigte sich in der Sitzung irritiert über die ausbleibende Reaktion der Landesregierung auf den Ruf Winterbergs nach Coronahilfen für Wintersportorte. Eine Telefonkonferenz mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sei angesetzt.
Die meisten Anträge zum Haushalt legte die CDU mit 14 Stück vor, die fast alle auch einstimmig durchgingen. So sollen ab 2023 die Dörfer einen gewissen Geldbetrag zur freien Verfügung erhalten, zudem soll die Stadt weitere Fördermittel für die Digitalisierung an ihren Schulen beantragen. Dies, weil die Administration und Wartung der vorhandenen Geräte ansonsten bald massive Kosten für die Stadt nach sich ziehen würden. Ein runder Tisch zum örtlichen Gesundheitswesen soll im zweiten Halbjahr einberufen werden. Teilnehmen sollen unter anderem die niedergelassenen Ärzte, Apotheker, Vertreter der Pflege und anderer Gesundheitsberufe und das Krankenhaus. Mit dem runden Tisch sollten „Wertschätzung vermittelt und Entwicklungen frühzeitig verfolgt werden“, erläuterte Bürgermeister Michael Beckmann.
Auch die SPD stellte einen ihrer sechs Anträge zum Thema Gesundheit: Es solle ein Konzept für das örtliche Gesundheitswesen erstellt werden, inklusive einer kurzfristigen Lösung für die frauenärztliche Versorgung (Hintergründe dazu ab 9 Uhr).
Generell fehlte der SPD im Haushaltsplan „der Hinweis auf einen einzigen Spargedanken“. Einen eigenen brachte die Fraktion nicht ein, regte aber an, die Verwaltung solle künftig noch bewusster jeden Euro umdrehen. „Wir wollen uns nicht anmaßen, das besser zu beurteilen als die, deren tägliche Arbeit es betrifft“, so Fraktionsvorsitzende Anja Licher-Stahlschmidt.
Kein Erfolg für die neue Fraktion
Die FDP stellte keine Anträge, kritisierte aber erneut die „einseitige Ausrichtung der Winterberger Wirtschaft auf den Tourismus“, für die es nun in der Coronakrise die Quittung gebe.
Die FWG konnte in ihrer ersten Wahlperiode ihre zwei Anträge nicht durchbringen. Sie hatte durchsetzen wollen, dass mittelfristig geplante Straßenbaumaßnahmen, für die Anlieger zahlen müssen, verschoben werden. Zudem wollte sie prüfen lassen, ob die Stadt als Gesellschafter aus der SZW und damit aus der Finanzierung der Bobbahn aussteigen könnte.
Die drei anderen Parteien stimmten geschlossen gegen beide Anträge – streckten aber insofern die Hand aus, als dass in einer der nächsten Sitzungen die finanziellen Pros und Contras der Sportanlagen umfassend beleuchtet werden sollen.