Marsberg. Warum die Stadtfinanzen erstmals wieder aus eigener Kraft ausgeglichen sind und wo Marsberg im kommenden Jahr investieren will. Hier die Details.
Die Sparmaßnahme seit 2012 und der finanzielle Zuschuss von insgesamt 7,3 Million Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen waren erfolgreich. Die Stadt legt auch für dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vor. Zum ersten Mal aus eigener Kraft. Die letzte Rate aus dem Stärkungspakt ist, wie berichtet, in 2020 geflossen. Es bleibt ein Plus, wenn auch nur noch von 47.550 Euro. Im Planentwurf ging die Kämmerei noch von 51.670 Euro aus. Mit einigen Änderungen bei den Erträgen und Aufwendungen erhöhte sich der Überschuss aktuell zum 15. Januar sogar auf 87.550 Euro.
Davon werden 40.000 Euro für den Verein Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderung bereitgestellt. Das segnete der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend einmütig ab. Jedoch nicht ohne Diskussion. Einhellig verabschiedete er auch den gesamten Haushalt 2021 mit Stellenplan, Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept. Die Erträge liegen bei 44,33 Million Euro, die Aufwendungen bei 44,28 Million Euro.
Zukunftsfähig sein
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Die SPD-Fraktion hatte den Antrag auf die Erhöhung um 40.000 Euro für den Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderung e. V. gestellt. Ursprünglich hatten sie sogar eine Erhöhung um 80.000 Euro gefordert. Die Gehälter der beiden Mitarbeiterinnen und der Geschäftsführerin Michaela Schröder stünden den zu erbringenden Leistungen in keiner Weise gerecht gegenüber, argumentierte Peter Prümper, Sprecher der SPD-Fraktion. Der Verein müsste finanziell besser ausgestattet sein, um zukunftsfähig sein zu können.
Christian Böttcher, Sprecher der Grünen, forderte, dass die Auszahlung an Bedingungen geknüpft werden müsste, ähnlich wie beim Betriebskostenzuschuss Kloster Bredelar. Die Details würden noch geklärt, vertraglich festgezurrt und müssten letztlich erst vom Stadtrat abgesegnet werden, bevor die Summe tatsächlich eingesetzt werde, verdeutlichte Antonius Löhr, Stadtkämmerer und allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters.
Lob für gute Zusammenarbeit
Ansonsten waren sich Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden ziemlich einig. Sie alle richteten ein großes Lob an die Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Alle beschrieben die schwierigen Zeiten durch Corona und alle waren froh, wie sie anmerkten, dass durch das Virus der städtische Haushalt finanziell nicht all zu sehr belastet werde und auf Steuererhöhungen verzichtet werden konnte. 200.000 Euro an Mehrausgaben durch Corona sind im Haushalt eingerechnet.
6,74 Millionen Euro umfasst das Investitionsprogramm. Hinzu kommen Förderprogramme. So soll die gelbe Schule umgebaut werden zu Stadtbücherei und Archiv. Investiert wird in die Feuerwehr, den Straßen- und Wegebau, in die Digitalisierung der Schulen, den Stadtwald, das Innenstadtkonzept und Bahnhofsumfeld. „Der Haushalt wird der aktuellen Lage gerecht. Wir sind verantwortungsbewusst an die Planungen herangegangen im Sinne der zukünftigen Generationen,“ so Matthias Mönnighoff, neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion zum Ende seiner ersten Haushaltsrede.
Vogelschutzgebiet: Eingabefrist bis 30. Juni gefordert
Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Offenlegungs- und Eingabefrist bis zum 30. April verlängert. Das teilte Bürgermeister Thomas Schröder zu Beginn der Sitzung des Stadtrates mit. Das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) plant ein neues Vogelschutzgebiet „Diemel- und Hoppecketal mit Wäldern bei Brilon und Marsberg“. Die Eingabefrist wäre am 12. Februar abgelaufen.Die Stadt Marsberg bleibt aber dabei. Sie stellt einen Antrag auf Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich in seiner Sitzung vor einer Woche dafür ausgesprochen und die Empfehlung an den Stadtrat weitergegeben. Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg und das LANUV hatten dem Hauptausschuss zuvor das Verfahren zur Festsetzung eines europäischen Vogelschutzgebietes als auch die Herangehensweise zur Abgrenzung der aktuellen Gebietskulisse vorgestellt. Der Vertreter des LANUV stellte erstmalig Kartierdaten zu Population von Grauspecht, Raubwürger und Neuntöter vor. Diese Arten stehen im Mittelpunkt der Schutzgebietsausweisens. Mögliche Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft, die Wirtschaft und Freizeitnutzungen wurden anschließend durchdiskutiert. Das geplante VSG war auch Thema in den Reden der Fraktionsvorsitzenden zum städtischen Haushalt. Natur- und Wirtschaft müsse nicht im Widerspruch stehen, so der Tenor. „Wir haben hier in Marsberg dieses besondere Vogelvorkommen“, sagte Peter Prümper. „Wir sollten jede Chance nutzen, die Natur und Umwelt zu fördern.“ Schiefgelaufen sei, dass die Informationen dazu so spärlich gelaufen seien, kritisierte er. Seit einem Jahr hätten der Landrat und die Bezirksregierung darum gewusst und erst jetzt die Infos bekanntgegeben.In einer Videokonferenz mit dem Landrat und den beteiligten Bürgermeistern will die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, dazu Stellung nehmen. Wie Bürgermeister Schröder sagte, ist ein Termin noch nicht anberaumt. Auf Antrag der SPD sollte die Ministerin zu einer öffentlichen Veranstaltung nach Marsberg eingeladen werden.
„Sinnvoll investieren“
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Es müsste allerdings „sinnvoll investiert“ werden, so Peter Prümper (SPD). Für nicht sinnvoll hält er ein Außenschwimmbecken und begrüßte es sehr, dass die Mittel dafür nicht im Haushalt eingestellt sind. Das noch leicht positive Ergebnis im Haushalt macht er auch an der vereinbarten Gewinnabführung der Stadtwerke von jährlich 200.000 Euro fest. Der Überschuss würde hauptsächlich von Familien erbracht, weil sie mehr Wasser verbrauchen würden. Prümper: „Ab 2022 spielen wir da nicht mehr mit“. Ab dann müsse an anderer Stelle eingespart werden. Der SPD sei es auch „deutlich zu langsam“ gegangen in puncto Digitalpakt-Schule.
Franz-Josef Weiffen, Fraktionsvorsitzender der Marsberger Bürgergemeinschaft (MBG), zum ersten Mal in der Rolle der Opposition, wünschte sich eine zügigere Ausweisung von Baugebieten und eine bessere Informationspolitik seitens der Verwaltung zu den Ortsbürgermeistern. Er stellte den Antrag, zu überdenken, ob das neue Feuerwehrgerätehaus in Helminghausen (500.000 Euro) statt in Stahlbauweise nicht besser und kostengünstiger in Massivbauweise gebaut werden sollte.
Förderratgeber gefordert
Dem Stellenplan mit einer weiteren IT-Stelle stimmten die Grünen, jetzt erstmals in der Mehrheitskoalition mit der CDU, zum ersten Mal zu, aber nicht ohne auf die ihrer Meinung nach dringend benötigte Stelle eines Klimaschutzmanagers zu verweisen. Die SPD hält die zusätzliche Stelle eines Förderratgebers für angebracht.