Brilon. Die Stadt des Waldes hat die niedrigsten Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer im Altkreis Brilon. Das soll auch 2021 so bleiben.

Brilon. Im fünften Jahr in Folge sieht die Stadt Brilon keine Veranlassung, die Steuer-Hebesätze anzuheben. Auch 2021 soll es bei der Grundsteuer A bei 270 Prozentpunkten bleiben, bei der Grundsteuer B bei 480 Prozentpunkten und bei der Gewerbesteuer bei 434 Prozentpunkten.

Das jedenfalls hat der Haupt- und Finanzausschuss im Vorgriff auf die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr beschlossen.

Verabschiedung im Rat oder im Haupt- und Finanzausschuss?

Damit bleibt Brilon die Kommune mit den niedrigsten Hebesätze im Altkreis. In Marsberg zum Beispiel liegt die Gewerbesteuer bei 470 Prozentpunkten, in Olsberg sogar bei 492. Und bei der für Hausbesitzer relevanten Grundsteuer B gelten in Marsberg 600 Prozentpunkte und in Olsberg 520.

2016 hatte die Stadt Brilon die Hebesätze letztmals angepasst. Die Verabschiedung der Hebesätze erfolgte bereits jetzt, weil die Verwaltung Anfang Januar die Gebührenbescheide verschicken will. Die Verabschiedung des Haushalts ist erst für die Ratssitzung am am 29. Januar geplant – sofern sich bis dahin an der Corona-Lage etwas ändern wird. Bekanntlich hatte der Rat beschlossen, angesichts der Pandemie die Aufgaben des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Dem gehören nur 16 Ratsmitglieder an, in der großen Runde sitzen 38 – jeweils zuzüglich Bürgermeister als Vorsitzendem und Verwaltungsstab zusammen. Dessen nächste Sitzung ist für den 21. Januar terminiert.

Anpassungen bis zur Jahresmitte möglich

Sollte sich Bedarf ergeben, die jetzt festgelegten Hebesätze anzupassen, können sie bis zum 30. Juni geändert werden. Dann müssten auch neue Bescheide verschickt werden.

Egal in welcher Form auch der Etat verabschiedet werden wird: Auf die üblichen Haushaltsreden soll verzichtet werden. Darauf haben sich die Fraktionen bereits geeinigt.

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