Winterberg. Der Urlaubsort Winterberg leidet besonders stark unter Folgen der Corona-Krise. Jetzt wendet sich die Stadt an Ministerpräsident Armin Laschet.
„Diese Wahlperiode könnte die schwierigste seit langer Zeit werden“. Bürgermeister Michael Beckmann konnte zum Auftakt der ersten regulären Sitzung des neuen Stadtrats in Winterberg keine rosigen Aussichten versprechen. Neben den Corona-Belastungen stünden auch weitere Dinge an, die wehtun würden. Es sei seine Aufgabe, vorab darauf hinzuweisen.
Corona-Finanzloch
Weh tat der Blick in die aktuelle Finanzlage der Stadt. Stadtkämmerer Bastian Östreich erklärte speziell für die neuen Ratsmitglieder kurz die rechnerischen und gesetzlichen Grundlagen für einen Haushalt. Den momentanen Stand zeigte er anhand eines anschaulichen Ampelsystems, das darstellte, wo die Ergebnisse im Rahmen der Planung liegen und wo nicht. Größter Knackpunkt im Coronajahr 2020 ist die Gewerbesteuer, die voraussichtlich um die Hälfte einbricht, so dass im Jahresergebnis 3,5 Mio. Euro fehlen werden. „Corona trifft den städtischen Haushalt bis ins Mark. Wir brauchen in Winterberg externe Hilfe, allein kann keine Kommune diese Krise bewältigen“, so Östreich.
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Ein Teil der Ausfälle könne hoffentlich durch das noch nicht beschlossene Gewerbesteuerausgleichs-Gesetz kompensiert werden. Das Covid19-Isolierungsgesetz lasse außerdem eine buchhalterische Bilanzierungshilfe zu, nach der die durch die Pandemie entstandenen Belastungen separat („isoliert“) in einer Nebenrechnung zum Haushalt ausgewiesen werden können, um rechnerisch eine Schieflage zu vermeiden. Ab 2025 könne diese Bilanzierungshilfe für längstens 50 Jahre abgeschrieben werden. Um die nachfolgenden Generationen nicht zu sehr zu belasten, müsse man hierfür jedoch andere Lösung finden und wolle im Januar einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
Bastian Östreich teilte mit, dass die Stadt Ministerpräsident Laschet angeschrieben und auf die besondere Bedeutung des Tourismus in Winterberg hingewiesen habe. Durch den Lockdown sei Winterberg unverschuldet besonders hart betroffen, daher solle das Land prüfen, ob es weitergehende Hilfen geben könne.
Ab Samstag werden alle Parkplätze in Winterberg bis Weihnachten kostenlos gestellt, um den Einzelhandel in Winterberg zu fördern und die Bürger zu entlasten. Auch in 2021 sollen Geschäfte mit bestimmten Waren an 40 festgelegten Sonn- und Feiertagen für bis zu acht Stunden öffnen können.
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Stand „Smart City“
Auch zum Stand „Smart City“ wurde der Rat per Videokonferenz informiert. Im Rahmen dieses 2019 angestoßenen Projektes sollen sinnvolle und bürgernahe Digital-Angebote entwickelt und bis 2028 umgesetzt werden. Ein Förderantrag mit einer ersten Konzept-Idee, die später verfeinert werden kann, muss bis zum März 2021 gestellt werden. Künftig mehr Transparenz für den Bürger und Diskussionen im Rat, das sind zwei der Ziele, mit denen der neue Stadtrat angetreten ist. In der ersten regulären Sitzung wurde dies in vielen Punkten umgesetzt, wobei manche Wortbeiträge der Fraktionen jedoch eher konstruiert und langatmig als zielführend wirkten.
Nach zweieinhalb Stunden wurde der öffentliche Teil unterbrochen, weil Referenten für den nichtöffentlichen Teil nicht länger warten konnten. Nach knapp vier Stunden war die Sitzung beendet.