Hochsauerlandkreis. Seit sechs Monaten gibt es Corona-Auflagen. Ordnungsamt und Polizei verteilen Bußgelder. Das ist die Bilanz der Verstöße seit dem Lockdown.
Gartenparty trotz Versammlungsverbot, dicke Lippe riskieren, statt Mundschutz tragen – Verstöße gegen die Corona-Auflagen gab und gibt es auch im Altkreis Brilon. Aber sie halten sich laut den Ordnungsämtern sehr in Grenzen. Die Behörden der jeweiligen Städte müssen einschreiten, wenn’s zu bunt wird. Und manchmal müssen sie auch die Polizei zur Hilfe holen. Zwei Kommunen fallen besonders positiv aus dem Rahmen. Es sind die beiden kleinsten im Altkreis. Weder in Hallenberg noch in Medebach – so eine Umfrage unserer Zeitung - haben die Ordnungsämter bislang Bußgelder in Sachen Corona verhängt.
An Auflagen gehalten
Die Bürger dort haben sich offenbar an die Auflagen gehalten oder es ist bei einer kostenfreien Ermahnung geblieben. Vielleicht haben sie sich dort aber auch einfach nicht erwischen lassen. Denn in anderen Städten fällt die Bilanz nicht ganz so positiv aus.
Bußgeld-Beispiele
Verstöße gegen die Corona-Schutzauflagen können mitunter ganz schön teuer werden.
Die Missachtung der Maskenpflicht schlägt in NRW mit 150 Euro zu Buche. In Hessen werden dafür sogar 200 Euro Bußgeld verhängt
Eine „unzulässige Ansammlung oder Zusammenkunft im öffentlichen Raum“ kann laut Corona-Bußgeldkatalog aus Nordrhein-Westfalen mit bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Bei verbotswidrigen öffentlichen Vorträge, Lesungen und Informationsveranstaltungen sind 2000 Euro fällig.
25.000 Euro Bußgeld können erhoben werden, wenn in einer gastronomischen Einrichtung mit anderen als den zulässigen Personen an einem Tisch Platz genommen wird.
„Unser Ordnungsamt ist seit Monaten im Dauereinsatz“, sagt Rabea Kappen, Sprecherin der Stadt Winterberg. Zu Beginn der Lockerungen und Wiedereröffnungen von Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitbetrieben sei der Großteil der Betriebe auf die Stadt Winterberg zugekommen, um in Vor-Ort-Terminen die Einhaltung der Vorgaben im Sinne einer Beratung sicherzustellen. „In der Folge sind innerhalb der sehr regelmäßigen Kontrollen Verstöße festgestellt worden, die dann aber im Regelfall abgestellt wurden. In der Summe hat es mehrere hundert Kontakte gegeben, in welchen unser Ordnungsamt beraten und auch deutlich auf die Einhaltung der Regelungen im Rahmen von Kontrollen hingewiesen hat“, so Kappen weiter. Im privaten Bereich seien dem Ordnungsamt nur wenige Verstöße gegen Abstandsgebote bekannt geworden; sofern es abends oder nachts Beschwerden gegeben habe, sei die Polizei eingeschritten. „Bei mehreren Verstößen gegen Auflagen musste ein gastronomischer Betrieb ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro zahlen.“
Auch interessant
14 Verfahren in Olsberg
In Olsberg wurden seit der Corona-Pandemie 14 Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund des Kontaktverbotes (mehr als zwei Personen) abgeschlossen. Der Bußgeldbetrag belief sich auf 200 Euro pro Fall. Aus anderen Gründen seien noch keine Verfahren eröffnet worden, teilt die Stadt mit.
Auch interessant
Von acht aktenkundigen Bußgeldbescheiden berichtet das Ordnungsamt der Stadt Brilon. Verstöße gegen das Abstandsgebot und Überschreitung von Gruppengrößen waren die Gründe dafür, dass auch hier Bußgelder in Höhe von 200 Euro verhängt wurden - bei Wiederholungstätern fiel das Bußgeld entsprechend höher aus. Die Briloner Geschäfte, so die Stadt, hätten die Corona-Bestimmungen gut umgesetzt. Lediglich in zwei Fällen hätten schriftlich Maßnahmen angeordnet werden müssen.
Viele Bürger verunsichert
Auch die Stadt Brilon verweist darauf, dass das Ordnungsamt viel mehr damit beschäftigt sei, die Bürgerinnen und Bürgern zu beraten, weil sie aufgrund der sich öfter ändernden Corona-Regelungen vielfach verunsichert seien.
In Marsberg musste das Ordnungsamt coronabedingt im vergangenen halben Jahr rund 25 Mal einschreiten und es gab Bußgeldbescheide, weil es u. a. zu einer unerlaubten Zusammenkunft in einem Vereinsheim, zur Öffnung einer gastronomischen Einrichtung und zu größeren Ansammlung von Menschen im öffentlichen Raum gekommen war. Es wurden Bußgelder zwischen 50 und 750 Euro verhängt.
Auch interessant
Keine Bußgelder vermeldet Hallenberg. Es habe lediglich einige „vorsorgliche“ Einsätze in Bezug auf Abstands- und Hygiene-Regeln und auf Quarantäne-Einhaltungen gegeben. Für die ist wiederum der Kreis zuständig. Medebachs Bürgermeister Thomas Grosche spricht von „verschiedensten Einzelfällen“, bei denen das Ordnungsamt wegen Corona aktiv geworden sei. „Auf die Verhängung von Bußgeldbescheiden konnte, insbesondere durch intensive Belehrungen in Einzelfällen, bisher verzichtet werden.“