Brilon. In Brilon brechen Steuereinnahmen ein. Erträge durch Bußgelder steigen massiv. Der Grund für die Entwicklungen und Folgen für Stadt und Bürger.
In Brilon bleiben die Einnahmen für die Gewerbesteuer sowie die Einkommens- und Umsatzsteuer hinter der Kalkulation zurück – Grund für die Entwicklung ist die Coronakrise. Die deutliche Steigerung der Bußgeldeinnahmen kann das nicht ansatzweise wettmachen. Die Stadt muss in einigen Bereichen sparen.
Um drei Millionen Euro hinkt zurzeit die Gewerbesteuer dem Soll hinterher. Zum dritten Zahlstichtag des Jahres, dem 24. August, hatten die Briloner Betriebe exakt 15.594.538 Euro aufs städtische Konto überwiesen. Laut den Veranlagungsbescheiden hätten es 18.626.289 Millionen Euro sein sollen. Ein Grund für die Differenz: 114 der rund 800 Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen haben bei der Stadt corona-bedingt eine Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragt. Volumen: rund 2,33 Millionen Euro. Zudem haben 36 Betriebe eine Stundung ihrer Vorauszahlungen erbeten. Volumen hier: 214.195,81 Euro. Davon sind allerdings 116.432,97 Euro bereits ausgeglichen.
Ansatz für 2020 bei 26 Millionen Euro
Die Stadt hatte im Rahmen ihrer Haushaltsplanung für dieses Jahr ein Gewerbesteueraufkommen von 26 Millionen Euro angesetzt.
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Dabei, so Kämmerer Wolfgang Pack zur WP, habe man sich - wie gang und gäbe - an der Entwicklung der vergangenen Jahre orientiert. 25,59 Millionen Euro hatten 2019 in der Stadtkasse geklingelt. Diese Ansätze, so Pack weiter, haben indes immer etwas vom Blick in eine Glaskugel. Letztlich zählen die Bescheide des Finanzamtes. Und auch da gibt es immer wieder Veränderungen und Neuberechnungen. So musste die Stadt in diesem Jahr bereits rund vier Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen.
Hängepartie um die Anliegerbeiträge
Von der Gewerbesteuer bleiben aufgrund der zu leistenden Umlagen ohnehin nur rund 30 Prozent im Stadtsäckel. Dass für dieses Jahr aufgrund der Veranlagungen rund sieben Millionen Euro im Haushalt fehlen, wirkt sich auf die Ausgabenplanung aus. Ein Bereich, bei dem Brilon in diesem Jahr kürzer tritt, sind die Investitionen in das Abwasserbeseitigungskonzept. Wegen der Hängepartie um die Anliegerbeiträge beim Straßenausbau seien hier Maßnahmen zurückgestellt worden, wie Bürgermeister Dr. Bartsch im Rat sagte. Die Stadtwerke hätten sich auf die „nicht offenen“ Arbeiten konzentriert.
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Im nächsten Jahr gehe es mit den Maßnahmen weiter, bei denen auch Straßenbau erforderlich ist. Die Stadt sei gehalten, das Abwasserkonzept konsequent umzusetzen, denn: „Da guckt Arnsberg streng drauf.“
Bußgeldeinnahmen steigen seit Ende des Lockdowns
Bei der Einkommen- und Umsatzsteuer sind, so der Kämmerer im Rat, rund 850.000 Euro weniger eingegangen als kalkuliert. Für dieses Jahr sind bei der Einkommensteuer 13,6 Millionen Euro angesetzt und bei der Umsatzsteuer 3,2 Millionen Euro. Wolfgang Pack „Wenn das so weiter geht, fehlen uns Ende des Jahres hier etwa 2,5 Millionen Euro.“
Die Lockerungen der Corona-Auflagen lassen sich auch im städtischen Haushalt ablesen. Flossen im Mai gerade einmal 3000 Euro an Bußgeldern in die Stadtkasse, so waren seitdem rund 44.000 Euro. Der Kämmerer: „Man merkt es: Die Leute sind wieder öfter unterwegs.“
Übrigens: Für die Beschaffung von Corona-Schutzmaterial und Schutzmaßnahmen hat die Stadt bisher rund 75.000 Euro ausgegeben.
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