Brilon. Der Wahlausschuss lässt die Linke in Brilon nicht zur Kommunalwahl zu. Wie es zu dem überraschenden Ergebnis kam und Folgen der Entscheidung.
Noch ist gar nicht gewählt, da gibt es schon den ersten kommunalpolitischen Paukenschlag. Der Wahlausschuss der Stadt Brilon hat am Mittwochabend getagt und er hat einstimmig beschlossen, die Partei „Die Linke“ nicht zur Kommunalwahl zuzulassen.
Formfehler?
Alle 19 Wahlbezirke hat Die Linke besetzt, die Reserveliste ist vollständig – alles ist eigentlich korrekt. Und doch gibt es nach Auffassung des Wahlausschusses einen formellen Kritikpunkt: die Unterschrift der Kreisverbandsleitung. Strittig scheint zu sein: Wer darf bzw. muss im Namen der Partei seine Unterschrift unter den Antrag auf Zulassung zur Kommunalwahl setzen?
Die Stadt dazu: „Die Wahlvorschläge wurden nicht ordnungsgemäß unterzeichnet. Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von drei Tagen Beschwerde eingereicht werden. Über die Beschwerde entscheidet dann der Kreiswahlausschuss.“ Und diese Beschwerde hat Reinhard Prange auch noch am Mittwochabend angekündigt.
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„Ich bin sauer und verärgert. Es kann doch wohl nicht angehen, dass einige wenige bestimmen können, wer in Brilon in den Stadtrat kommt und wer nicht“, sagt Prange. Hintergrund sind ganz offensichtlich partei-interne Querelen auf Kreisebene, die schon lange schwelen. Laut Reinhard Prange haben zwei Mitglieder des Kreisvorstandes die Briloner Wahlvorschläge unterzeichnet. Prange: „Es gibt darüber ein Protokoll, wer die Partei mit der Unterschrift nach außen vertreten kann. Daran haben wir uns gehaltenen.“ Angeblich gibt es aber auch eine Satzungsänderung und ein weiteres Protokoll, auf die sich die Kreisverbandsleitung beruft, wo die Unterschriften-Autorisierung anders geregelt zu sein scheint. Demnach fehlt eine weitere, dritte Unterschrift, die angeblich verweigert wurde.
Die-Linke-HSK-Geschäftsführer Joachim Blei war bis Redaktionsschluss trotz mehrfacher Versuche für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auf eine Mail antwortete er um 18 Uhr, er müsse sich bezüglich der Beantwortung noch mit seinem Kollegen im Kreisvorstand abstimmen. Der sei zurzeit noch verhindert. Im Laufe des Abends werde er die Fragen aber gern beantworten.
Wagner: „Verfahrenstricks“
Weitaus spontaner war da der Landesgeschäftsführer der Linken, Sascha H. Wagner. Der Fall beschäftige inzwischen nicht nur den Landes-, sondern auch den Bundesvorstand. Wagner kündigte an, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder des Kreisvorstandes angestrebt werde. In acht Jahren habe er ein derart parteischädigendes und unprofessionelles Verhalten wie das noch nicht erlebt. Hier würden partikuläre Interessen missbraucht. „Mir tut es für die Mitglieder vor Ort leid, die dort gute Arbeit machen und jetzt mit solchen Verfahrenstricks ausgehebelt werden.“ Es sei Aufgabe eines Kreisvorstandes Wahlen vorzubereiten und nicht sie zu verhindern
Droht Arnsberger Linke das gleiche Verfahren?
Mit Datum vom 29. Juli – also dem Tag der Wahlausschuss-Sitzung und damit kurz vor Toresschluss – hatte sich der Kreisverband der Linken bei der Stadt gemeldet und den Wahlausschuss aufgefordert, die Wahlvorschläge der Linken aus Brilon zurückzuweisen. Die Vorschläge seien von der Leitung der Partei zu unterzeichnen. Das sei für die Partei Die Linke in Brilon die Leitung des Kreisverbandes Hochsauerland. Die habe die Vorschläge aber nicht unterschrieben. Und Beschlusslage im Kreisverband sei die, dass sich der Kreisverband nicht an der Kommunalwahl 2020 in Brilon beteilige. Dies gelte auch für Arnsberg und Sundern, was in einem genehmigten Protokoll vom 19. Juli nachzulesen sei. Insofern könnte dem Wahlausschuss Arnsberg, der nächsten Dienstag tagt, dasselbe Dilemma wie in Brilon blühen. Davon geht auch Landesgeschäftsführer Wagner aus.
Weiteres Procedere
Dass ein Kreisverband entscheiden könne, wer bei einer Kommunalwahl antritt, hält der Landesgeschäftsführer für fraglich. Seiner Meinung nach ist das nur über eine Mitgliederversammlung möglich. Außerdem äußerte Wagner Zweifel an einer Satzungsänderung bezüglich der Unterschriften. „Die liegt uns nicht vor.“
Vom Procedere her muss nun der Kreis--Wahlausschuss des Hochsauerlandkreises über die Beschwerde entscheiden. Würde sich der dem Votum des Stadt-Wahlausschusses anschließen, könnte Die Linke nicht zur Kommunalwahl in Brilon antreten – selbst dann nicht, wenn die Unterlagen noch nachträglich eine andere Unterschrift bekommen würden. Denn das geht nicht, weil die Frist dafür am Montagabend geendet ist