Marsberg. Klimarelevante Auswirkungen sollen künftig in Beschlussvorlagen der Verwaltung ausgenommen werden. Grünen-Fraktion stellt Antrag im Rat Marsberg
Die Grünen Marsberg fordern mehr Klimaschutzaktivitäten seitens der Stadt Marsberg ein. „Wir sind der Meinung, dass in dieser Zeit gerade die Stadt Marsberg eine öffentliche Verantwortung hat und dieser insofern nachkommen muss, dass sie sich bewusst mit dem Thema Nachhaltigkeit und Klimarelevanz auseinander zu setzten hat“, schreibt Christian Böttcher, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, in seinem Antrag an die Stadtverwaltung. Darin fordern sie „Klimarelevante Auswirkungen“ in die Beschlussvorlagen auszunehmen, die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und die Bildung eines Klimabeirates.
„Der Klimaschutz ist ein wichtiges Thema“, sagte Bürgermeister Klaus Hülsenbeck in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Das Thema mache sich heute niemand leicht und der Klimaschutz mit all seinen Maßnahmen müsse gut überlegt sein. Deshalb sollte der Antrag der Grünen zunächst in den Fraktionen diskutiert und dann im Umweltausschuss vorberaten werden. Anschließend sollte man sich Gedanken machen, wie er umzusetzen sein könnte. Jetzt ein Klimakonzept zu erarbeiten oder einen Klimabeirat zu gründen, dazu reichten momentan die personellen Kapazitäten in der Verwaltung nicht.
Klimarelevante Auswirkungen
Wenn klimarelevante Auswirkungen in die Beschlussvorlagen aufgenommen würden, so Christian Böttcher in seinem Antrag, könne aufgezeigt werde, inwieweit der Nachhaltigkeitsgedanke in die Abwägungen des jeweiligen Beschlussvorschlages eingeflossen sei. Wir sehen es als Aufgabe höchster Priorität an, in der Klimakrise vorbildlich und gewissenhaft zu entscheiden.“ Klimaneutralität und Reduktion von Treibhausgasen seien bundesweit erklärte Ziele und „müssen auch in unserer Stadt formuliertes Ziel sein“.
Ziele und der Weg dahin
Der neu zu gründende Klimabeirat soll laut der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Marsberg die Arbeit der Verwaltung unterstützen.
Weitere Ziele: Technisch und planerisch Maßnahmen im Energiebereich klimarelevant optimieren, die Nutzung erneuerbarer Energien erweitern, die Energieeffizient steigern und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern minimieren.
Um das zu erreichen, sollten folgende Schritte umgesetzt werden: Erfassen, Aktualisieren und Auswerten wichtiger Daten und Kennzahlen, formulieren von Zielen und Maßnahmen (Klimaschutzkonzept), Umsetzung der Maßnahmen, regelmäßige Berichte, Erfolgskontrolle der Maßnahmen und Überprüfung von Zielen.
Die Grünen fordern: „Der Punkt Klimarelevante Auswirkungen soll ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.“ Hierzu sollten für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab sofort das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, Ja, negativ“ und Nein“ verpflichtender Bestandteil sein.
Werde die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, müssten die jeweilige Auswirkung in der Begründung dargestellt werden. Werde eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, müsse eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.
Klimaschutzkonzept
„Ein (integriertes) Klimaschutzkonzept sollte in der Zeit der Klimakrise normalerweise bereits erstellt worden sein“, schreibt Christian Böttcher weiter in seinem Antrag. In Marsberg mache die Klimakrise keinen Aussetzer. „Wir müssen handeln“.
Im Zuge des Gebäudekonzeptes der Stadt hätten die Grünen die Anfrage gestellt, wie die Potenziale von Photovoltaik bei städtischen Gebäuden oder Flächen seien und wie die Möglichkeiten einer Nahwärmenutzung. Böttcher: „Diese Fragen sind seit Jahren unbeantwortet. Wir fordern die Stadt Marsberg hiermit konkret auf, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, in dem katalogisiert wird, welche Maßnahmen im Hinblick auf den Nachhaltigkeitsgedanken hier konkret anstehen und welche Anforderungen in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen, um den bundesweiten Weg mitgehen zu können, um klimaneutral zu werden.“
Klimabeirat
Im Klimabeirat sollten Vertreter von den Fraktionen sowie verwaltungsseitig aus den Fachämtern sein, so Böttcher. Es könnten und sollten aber auch örtliche Vertreter mit eingebunden werden. Ein Klimabeirat solle als „nicht-förmlicher“ Ausschuss angesehen werden, in dem klimarelevante Vorhaben besprochen und eine Empfehlung an den Rat oder vorab an den Fachausschuss gegeben werden.
Oberstes Ziel sei es, Maßnahmen und Vorhaben auf klimarelevante Auswirkungen zu prüfen. Klimaneutralität, Reduktion der Treibhausgase und Nachhaltigkeit seien als Grundsätze in allen Belangen stets zu prüfen. Böttcher: „Wir fordern die Implementierung des Klimabeirats in Marsberg ein und sind somit der allgemein wissenschaftlichen Ansicht gefolgt, diesen Schritt zu gehen. Wir sind zuversichtlich, dass der Rat es ebenso tut.“