Winterberg. Soll es eine Verschiebung des Kommunal-Wahltermins geben? Die Freien Wähler in Winterberg hatten das beantragt. Nun hat die Politik entschieden.
Die Stadt wird keinen Antrag ans Land stellen, den Termin der Kommunalwahl am 13. September zu verschieben. Das hatten die Freien Wähler angeregt (die WP berichtete), um Corona-bedingte Nachteile bei der Vorbereitung ihres ersten Wahlkampfs zu mildern. Nicht der Zuständigkeitsbereich der Stadt, lautete der einhellige Tenor im Haupt- und Finanzausschuss.
Hausaufgaben gemacht
Dabei zeigten die Fraktionen jedoch unterschiedlich viel Verständnis für das Anliegen. Die CDU gab sich hart: „Schnell damit fertig gewesen wären wir“, meinte Martin Schnorbus, „wenn die Westfalenpost dem Thema nicht heute eine halbe Seite gewidmet hätte.“ Die CDU habe ihre Hausaufgaben gemacht und viel Zeit in Videokonferenzen gesteckt. Für das Sammeln der Unterstützungsunterschriften – die die FW anders als die etablierten Parteien vor der Wahlzulassung benötigen – sei genug Zeit gewesen. „Verschieben kostet unnötig Geld. Wir als CDU haben bisher sehr viel Arbeit in die Vorbereitung gesteckt und wenn die Freien Wähler das nicht tun, ist das nicht mein Problem“, unterstrich Johannes Hellwig.
Ein anderer Wahlkampf
Verständnisvoller zeigte sich die SPD: Die Situation sei ganz neu und die Öffentlichkeitsarbeit schwierig, meinte Richard Gamm. Wahl und Wahlkampf würden definitiv anders ablaufen als gewohnt. „Die kleinen haben es echt schwerer als die großen Parteien“, meinte Hans Walter Schneider. Es gebe Stimmen, die kleinen Parteien zumindest eine Verschiebung beim Abgabetermin für die Kandidatenlisten einräumen wollten. Schneider äußerte auch grundsätzliche Bedenken, „ob ein reiner Onlinewahlkampf der Demokratie gerecht wird.“
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Chancengleichheit
Auch Bürgermeister Werner Eickler befand, seitens des Landes sei man „mit den Formalien sicher noch längst nicht fertig.“
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Zwei Knackpunkte gebe es: den erwähnten Abgabetermin (bisher 16. Juli) und die Chancengleichheit im Wahlkampf. Doch teilte auch er die Einschätzung, die Zuständigkeit für die Anregung der FW liege nicht bei der Stadt.