Korbach/Berlin. Der Wurst-Skandal um die Firma Wilke bei Korbach hat eventuell ein juristisches Nachspiel für Behördenvertreter. „foodwatch“ stellt Strafanzeige.
Im Lebensmittelskandal um den Wursthersteller Wilke in Twistetal-Berndorf hat der Verein foodwatch bei der Staatsanwaltschaft Kassel Strafanzeige gegen hessische Behördenvertreter gestellt. Die Anzeige richtet sich gegen Landesverbraucherschutzministerin Priska Hinz, den Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg, Reinhard Kubat, und gegen weitere Verantwortliche in Ministerium, Landkreis und Regierungspräsidium Kassel.
Schwere Vorwürfe
Das hat die Verbraucherorganisation am Sonntag bekannt gegeben. Foodwatch wirft den Behördenvertretern vor, durch „pflichtwidriges Handeln und gravierende Verstöße gegen das Lebensmittelrecht wesentlich zu dem Listerien-Fall beigetragen zu haben“, mit dem mindestens 38 Erkrankte und drei Todesfälle in Verbindung gebracht werden.
„Es wäre richtig, wenn nicht nur gegen Wilke-Vertreter, sondern auch gegen die Behördenverantwortlichen ermittelt wird, deren schwere Versäumnisse ganz entscheidend für einen mangelhaften Verbraucherschutz waren“, erklärte foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Auf 17 Seiten und mit zahlreichen Anlagen hat die Verbraucherorganisation gegenüber der Staatsanwaltschaft begründet, worin sie die Versäumnisse sieht: Demnach mangele es in Hessen grundsätzlich und speziell im Landkreis Waldeck-Frankenberg bereits an den strukturellen und personellen Voraussetzungen für funktionierende Lebensmittelkontrollen. Dem Landkreisamt habe es zudem an der nötigen Unabhängigkeit gefehlt. Wenn Hygiene- oder bauliche Mängel bei Wilke auffielen, seien diese nicht hinreichend abgestellt oder sogar geduldet worden.
Vorwurf: Nicht kosequent durchgegriffen
Auch im akuten Krisenmanagement bei Wilke kam es nach Einschätzung von foodwatch zu schweren Fehlern: „Die Behörden hätten bereits erheblich früher öffentliche Rückrufe von nachweislich keimbelasteten Waren veranlassen müssen und durch ein konsequentes Durchgreifen verhindern müssen, dass Wilke einfach weiter produziert. Am Ende hielten die Behörden gesundheitsrelevante Angaben über Wilke-Verkaufsstellen zurück“, so foodwatch-Chef Martin Rücker.
270 Seiten Behördendokumente
Mehrfach im Jahr 2019 entschieden die Behörden nach Listeriennachweisen auf Wilke-Produkten, die Öffentlichkeit nicht zu informieren – nach Einschätzung von foodwatch gravierende Fehlentscheidungen. Sie zeigten auch die Notwendigkeit für eine gesetzliche Klarstellung: Im deutschen Lebensmittelrecht müsste ohne jeden Ermessensspielraum eine Verpflichtung der Behörden verankert werden, vor potenziell gesundheitsgefährdenden Produkten öffentlich zu warnen, so die Forderung von foodwatch.
Auch interessant
Der Verein stützte seine Strafanzeige auf öffentlich verfügbare Informationen und auf eigene Recherchen – so auch auf mehr als 270 Seiten bisher öffentlich unbekannte Behördendokumente, die die Verbraucherorganisation im Internet veröffentlichte. Die Dokumente enthalten zahlreiche amtliche Berichte von Kontrollen bei der Firma Wilke aus den Jahren 2018 und 2019 sowie Sachstandsberichte und Korrespondenz zwischen den beteiligten hessischen Behörden.