Brilon. Die Linkspartei fordert in Brilon ein Zeichen für Kleinunternehmer und Mittelstand und beantragt ein Rettungspaket. Das sind die Sofortmaßnahmen.
Die Stadt Brilon soll "mit ersten Maßnahmen auf die existenzielle Bedrohung kleiner und mittelständischer Unternehmen" durch die Coronavirus-Krise reagieren und ihnen durch Steuerstundungen und den Verzicht auf bestimmte Gebühren "kurzfristig Luft zum Atmen verschaffen".
Damit hat sich Linken-Stadtrat Reinhard Prange per Antrag an Bürgermeister Dr. Bartsch gewandt. Die Politik, so Prange, müsse „ein Zeichen setzen, dass die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Ängste der Unternehmer, Selbstständigen, Kleinselbständigen und Gastronomen haben".
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Sofortmaßnahme
Gastronomiebetrieben sollte im Zuge der Corona-Krise die Stadt als Sofortmaßnahmen die Sondernutzungsgebühr für den Außenbereich erlassen. Prange: "Gerade Restaurants und Cafes sind vom Geschäftsausfall starf betroffen und haben kaum Möglichkeit, die über Wochen entgangenen Einnahmen" wieder hereinzuholen, wenn irgendwann der normale Betrieb wieder beginne. Mit der Terrassengebühr könnte die Stadt diese Betriebs wenigstens ein Stück weit entlasten, bereits geleistete Zahlungen sollten erstattet werden.
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Je nach Lage gestaffelt
In der Kernstadt rund um den Marktplatz liegt diese Gebühr bei drei Euro pro Quadratmeter und Monat, je weiter entfernt, sind das zwei bzw. ein Euro pro Quadratmeter und Monat. Je nach Lage gestaffelte Sondernutzungsgebühren fallen zum Beispiel auch bei Warenständen vor Ladenlokalen an. In der Kernzone sind dies 5,50 Euro pro Quadratmeter und Monat.
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Unbürokratisch helfen
Um wesentlich höhere Summen geht es bei der zweiten Gruppe Betroffener, denen, so der Appell des Linken-Stadtrats, die Kommune Unterstützung anbieten sollte. Prange möchte "allen Unternehmen in Brilon, denen Illiquidität droht und die damit insolvenzgefährdet sind", die Möglichkeit einräumen, ihre Gewerbesteuervorauszahlungen herabsetzen oder sogar für zunächst vier Monate zinslos aussetzen zu lassen.
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Dabei sollten individuelle Einzelfalllösungen möglich sein. Die Verwaltung möge etwaige Anträge "unbürokratisch und bevorzugt" bearbeiten und bewilligen, so Prange.