Altkreis Brilon. Kommunalpolitik kann sehr kompliziert sein. Wann wir an welcher Stelle ein Ampel platziert und wann nicht. Wir erklären den Prozess verständlich.
Kommunalpolitische Mühlen mahlen langsam – das ist im Altkreis Brilon nicht anders. Vorschriften und Gesetze sind aber letztlich auch dafür da, ein einvernehmliches Zusammenleben zu regeln. Nicht an jeder Stelle darf sich ein Windrad drehen oder eine Firma ansiedeln. Dafür gibt es Bebauungs- oder Flächennutzungspläne, zu denen Bürger, Behörden oder Nachbarstädte ihre Stellungnahme abgeben können. Und wenn die Stadt im Wasserwerk gut gehaushaltet hat, darf sie das Geld noch lange nicht nehmen, um Löcher in den Straßen zu flicken. Die WP erklärt in einer Serie, wie Lokalpolitik funktioniert. Zum Auftakt zeigen wie die Entscheidungswege auf.
Entscheidungen dauern manchmal lange und laufen durch mehrere Instanzen
Kommunalpolitik kann daher ganz schön kompliziert sein. Entscheidungen dauern manchmal lange und durchlaufen mehrere Instanzen. Das macht unser Schaubild deutlich, wo es in einem fiktiven Beispiel „nur“ darum geht, das Überqueren einer Straße sicherer zu machen. Der Weg von einer Idee oder Anregung bis zum fertigen Beschluss und dann bis zur Umsetzung nimmt daher mitunter viel Zeit in Anspruch.
Kommunalpolitik ist ein Zeichen für Demokratie
Kommunalpolitik ist aber sichtbares Zeichen von Basisdemokratie. Jeder einzelne Bürger ab 16 Jahren darf bei den Kommunalwahlen mit abstimmen, wer ihn und sein unmittelbares persönliches Umfeld vertritt und es dadurch mit gestaltet. Aus dem Pulk an gewählten Vertretern formieren sich die einzelnen Ausschüsse. Deren Zahl und fachliche Zuordnung ist manchmal von Stadt zu Stadt verschieden. Alle Städte haben einen Bau- und Planungsausschuss, weil es hier um das sichtbare gestalten von Raum und Räumen geht.
Auch Bürger können beratend im Ausschuss mitwirken
In der Regel werden Themen und Anträge in den Ausschüssen soweit vorberaten, dass im Rat die Beschlüsse gefällt werden. Ausführen muss sie dann die jeweilige Verwaltung, die aber auch im Vorfeld mit im Boot ist, wenn es darum geht Sachstände zu erklären, Preise für Leistungen abzufragen etc. Ohne ein unmittelbares politisches Mandat können auch Bürger beratend in den Ausschüssen mitwirken und ihre Fachkenntnis einbringen. Das sind in vielen Gemeinden die sogenannten sachkundigen Bürger. Neben den Ratsvertretern wählt der Bürger bei der Kommunalwahl auch den Bürgermeister direkt (das gilt auch für die Vertreter im Kreistag und für den Landrat).
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