Brilon/Olsberg. . Die weitläufige Briloner Hochebene kann das Gewerbeflächenproblem von Olsberg und Bestwig lösen helfen. Gespräche laufen.
In Bestwig und Olsberg haben sich die politischen Gremien bereits damit befasst, in Brilon hat der Bürgermeister bisher nur die Fraktionsspitzen eingebunden und im April eine Kurz-Information im Rat gegeben. Dabei betrifft das Thema die Stadt des Waldes am meisten. Am Nehdener Weg soll unter Beteiligung von Olsberg und Bestwig ein Interkommunales Gewerbegebiet entstehen.
Während Dienstagabend dem Bau- und Planungsausschuss der Stadt Olsberg dazu schon der „gemeinsame Textvorschlag“ der drei Kommunen im Rahmen einer Stellungnahme an die Bezirksregierung auf dem Tisch lag, holte sich der CDU-Stadtverbandsvorstand in seiner Sitzung bei - thematisch und von der Örtlichkeit passend - Egger in der Balgert ein. Zu Gast: Ferdinand Asshoff, Abteilungsdirektor für Regionalplanung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft bei der Bezirksregierung.
Worum geht es? Die Stadt Brilon verfügt in der Balgert über die historische sogenannte LEP VI-Fläche. Hinter der Chiffre verbirgt sich ein 220 ha großes Gelände, das in den 70er Jahren als eines von landesweit insgesamt 13 für die Ansiedlung großflächiger Industriebetriebe ausgeguckt worden war. Eine potentielle Nutzung war u.a. die Aufbereitung von Brennstäben aus Atomkraftwerken. Ende der 90er Jahre rutschte die Fläche in die engere Auswahl für ein neues BMW-Werk; dann erhielt allerdings Leipzig den Zuschlag, produziert wird dort der Elektro I3.
Historische LEP VI-Fläche umwandeln
2002 hatte die Landesplanungsbehörde NRW die fünf Bezirksregierungen sowie deren Regionalräte aufgefordert, die bis dato 13 Standorte für diese „flächenintensiven Großvorhaben“ auf einen pro Regierungsbezirk zu verringern. Zu einem Großteil, so hieß es damals, entsprächen die Flächen nicht mehr den Ansprüchen standortsuchender Unternehmen. Zielvorstellung des Landes war, „tatsächlich verfügbare, d.h. planungsrechtlich, eigentumsrechtlich und von Verkehrsanbindung uind Erschließung in vertretbarem Zeitraum zu mobilisierende Flächen für Großvorhaben potentiellen Investoren anbieten zu können.
Dabei war Brilon durchs Raster gefallen. Die damalige Untersuchung kam - so ist es in der Stellungnahme des Regionalrates festgehalten - zu dem Ergebnis, dass „Brilon wegen der ländlichen Randlage, mangelnder Verkehrsanbindung, Lage im Wasserschutzgebiet und kritischer Baugrundbeschaffenheit“ den Anforderungen nicht entspreche. Allerdings wurde schon damals festgestellt, dass „der ortsnähere Teil für eine Nutzung als regional bedeutsamer gewerblicher Zukunftsstandort in Frage kommen“ und zur „interkommunalen Nutzung hervorragend geeignet“ sei.
Regionalrat sieht „Zukunftsbedarf“
Der Regionalrat in seiner Stellungnahme weiter: „Für eine derartige interkommunal-regionale Entwicklung besteht ein Zukunftsbedarf und ein großes Interesse aus dem östlichen Teil des Hochsauerlandkreises.“ Deshalb sollte die Fläche zwar aus der LEP-Bindung entlassen, gleichwohl aber im Rahmen der weiteren Gebietsentwicklungsplanung „gesichert“ werden. Die Bezirksregierung hat den Kommunen einen 35-seitigen Fragebogen zugesandt, mit dem sie die Überlegungen vor Ort zur künftigen Entwicklung von Gewerbeflächen sammeln möchte.
„Wir brauchen Flächen, wir sind damit nicht so gesegnet wie Brilon“, sagte SPD-Sprecher Rudolf Przygoda Dienstagabend im Bau- und Planungsausschuss. Ludwig Stappert (CDU) verwies auf die in Gevelinghausen geplante Gewerbegebietserweiterung, die sich aber wohl noch hinziehe. Das Konzept des Interkommunalen Gewerbegebietes sieht eine Aufteilung der dort erzielten Gewerbesteuer auf die beteiligten Städte vor. In Brilon ist angesichts der allgemeinen Konjunktur die Entwicklung der vergangenen Jahre geradezu atemberaubend. Rund 27 Millionen Euro nahm die Stadt 2017 ein, mehr als die beiden Nachbarkommunen zusammen. Olsberg hat besonders Pech: Die Stadt erhielt vom Finanzamt jüngst eine Rückzahlungsaufforderung über 2,5 Millionen Euro.
Diekmann: „Bürgermeister hält alles unter der Decke.“
Parallel zu den Gewerbegebietsplänen am Nehdener Weg nehmen Olsberg und Brilon das einst zwischen Altenbüren und Antfeld geplante Interkommunale Gewerbegebiet zurück. 50 ha sollten dort ausgewiesen werden. Jetzt soll der dort „vorhandene gewerbliche Siedlungsansatz“ nur noch um rund 250 m in Richtung Antfeld erweitert werden. 11,5 ha Gewerbefläche könnten zwischen der Hochspannungstrasse und der Alten Heeresstraße entstehen, 3,8 ha auf Briloner und 7,8 ha auf Olsberger Stadtgebiet.
Weber: „Die Lasten sind unterschiedlich verteilt.“
„Alle Kommunen wissen Bescheid. Nur unser Bürgermeister hält alles unter der Decke“, kritisiert CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Ratsherr Wolfgang Diekmann Dr. Bartsch. SPD-Sprecher Hubertus Weber verweist auf die Gespräche „in kleinem Kreis“ und hält eine Verständigung mit den Nachbarkommunen für unverzichtbar „wenn wir weiterkommen wollen.“ Dabei sei aber auf eines zu achten: „Die Lasten sind unterschiedlich verteilt.“
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