Marsberg. . Die Anträge der Grünen zum Schutz der Umwelt wurden alle abgelehnt. Der Einsatz auf städtischen Flächen wird weder eingeschränkt noch verboten.
Den Anbau ans Rathaus für insgesamt 1,332 Millionen Euro nahm Bürgermeister Klaus Hülsenbeck bei der ersten Stadtrat-Sitzung des Jahres von der Tagesordnung. Die Verwaltung möchte erst noch klären, welche neuen Fördermöglichkeiten es gibt.
Stattdessen sollte es unter anderem um zehn Glyphosat-Anträge gehen, die die Grünen im letzten Jahr in Sorge um die Umwelt und das Artensterben im Stadtrat gestellt hatten. Im Kern geht es um die Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide im Stadtgebiet.
Zwischenzeitlich berichtete Martin Hoppe von der Landwirtschaftskammer NRW vor dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss von den gesetzlichen Regelungen zum Pflanzenschutz, den Anwendungsvorschriften von Glyphosat, dessen Einfluss auf die Bodenfruchtbarkeit, den Alternativen zum Glyphosat und den gesundheitlichen Bewertungen.
Zwei Gegenstimmen
Im ersten Antrag wollten die Grünen die gentechnisch veränderte Organismen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen der Stadt Marsberg nicht gestattet wissen. Da die gentechnisch veränderten Sorten für Ackerbaukulten in Deutschland ohnehin nicht zugelassen seien, treffe dies auch für die Stadt Marsberg nicht zu, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
Mit zwei Gegenstimmen der Grünen wurde der Antrag abgelehnt. Genau so erging es den weiteren neun Anträgen. Im zweiten Antrag geht es um den Einsatz von Glyhposat auf landwirtschaftlich genutzten Flächen der Stadt. Glyphosat solle ganz verboten werden, so die Grünen, und sonstige Pflanzenschutzmittel so weit wie möglich.
Der Beschluss
Die Landwirtschaftskammer weist darauf hin, dass jeder Anwender von Pflanzenschutzmitteln einen Sachkundenachweis haben und das Pflanzenschutzgesetz beachten muss. Der Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen wird weder eingeschränkt noch verboten, so der Beschluss bei zwei Gegenstimmen der Grünen.
Weitergehende Regelungen in Bezug auf bienengefährdende Mittel auf landwirtschaftlich genutzten Flächen der Stadt oder auf das Ausbringen von Klärschlamm und den Umbruch von Grünland zu Ackerland, den Einsatz von Düngemitteln oder das Roden von Hecken und Einzelbäumen bedarf es ebenfalls nicht. Die Grünen sehen das anders.
Neues Ratsmitglied
Sebastian Böttcher wurde als neues Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat eingeführt und verpflichtet. Bürgermeister Klaus Hülsenbeck hat Stadtbrandinspektor Martin Hünemeyer für weitere sechs Jahre zum stellvertretenden Wehrleiter ernannt.