Brilon/Arnsberg. . Machtkampf bei den HSK-Linken: Dietmar Schwalm (Arnsberg) wurde jetzt aus der Partei geworfen. Ihm wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.
Den Parteischriftzug mit dem roten Pfeil über dem „i“ hat er auf seiner Facebook-Seite bereits gegen das Logo der „Aufstehen“-Bewegung von Sahra Wagenknecht ausgetauscht: Die Bundesschiedskommission der Partei Die Linke hat den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Kreistag, Dietmar Schwalm (Arnsberg), aus der Partei ausgeschlossen. Er sieht „reaktionäre rechte Kräfte“ am Werk.
Schwalm: Habe Defizite in der Partei öffentlich gemacht
Damit gab die Kommission dem Antrag des HSK-Kreisvorstandes vom 22. September vergangenen Jahres Recht. Allerdings: Der damalige Kreisvorstand mit seinen Sprechern Reinhard Prange (Brilon) und Christin Thielemann (Arnsberg) ist seit der Mitgliederversammlung vom 16. Dezember gar nicht mehr im Amt. Gegen fünf führende Mitglieder des Gremiums läuft seinerseits ein Parteiausschlussverfahren. Initiatoren: ein Dutzend Parteimitglieder um Dietmar Schwalm und das zweite Kreistagsmitglied der Linken, Joachim Blei (Sundern). Dazu findet am 16. Februar bei der Landesschiedskommission eine erneute Verhandlung statt.
Was die Bundesschiedskommission Schwalm als parteischädigendes Verhalten vorwirft, verteidigt der Arnsberger Linke auch nach dem Rauswurf. Er habe lediglich „Defizite in der Partei öffentlich gemacht und den Verursachern ‘die Meinung’ gesagt,“ postet Schwalm auf seiner Facebook-Seite.
„Reaktionäre rechte Kräfte“ aus Brilon, Arnsberg und Sundern
Mit weiteren Erklärungen wolle er sich derzeit zurückhalten, bis die anderen noch laufenden Parteiausschlussverfahren abgeschlossen seien. Und weiter schreibt er dort: „Reaktionäre rechte Kräfte“ aus Brilon, Arnsberg und Sundern hätten es „mit vielen Unwahrheiten geschafft“, bei der Bundesschiedskommission seinen Parteiausschluss zu bewirken.
Gegenüber der WP betonte Schwalm jedoch, sein Kreistagsmandat zu behalten: „Ich bin Linker und ich bleibe Linker.“ Schließlich habe er ja nicht seine politische Überzeugung als Sozialist geändert. Und auch der zweite Linke im Kreistag, Joachim Blei sagt, dass es keinen Grund für Schwalm gebe, aus dem Kreistag zurückzutreten. Blei: „Er hat ja das Mandat vom Wähler.“
Unkorrekte Abrechnung von Verfügungsmitteln
Das sieht der frühere Vorstand um Reinhard Prange anders. Wie Prange sagte, habe er den „geschäftsführenden Vorsitzenden“ des Kreisverbandes, Armin Johannes Kleck (Marsberg), angeschrieben, Dietmar Schwalm aufzufordern, das Mandat niederzulegen.
Wie berichtet, gärt es seit gut zwei Jahren im Kreisverband der Linken. Ausgangspunkt war die unkorrekte Abrechnung von Fraktions-Verfügungsmitteln zu Lasten des Hochsauerlandkreises. Größenordnung: rund 3100 Euro. Ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Arnsberg war im Dezember 2017 gegen Geldauflagen - Blei musste 800 Euro an das Tierheim Hamm zahlen, Schwalm 2000 Euro an das Kinderkurheim des HSK auf Norderney - ohne Anerkennung oder Feststellung einer Schuld eingestellt worden. Schon damals hatte der damalige Kreisvorsitzende Reinhard Prange die beiden aufgefordert, ihre Kreistagsmandate niederzulegen - allerdings vergeblich.
Bei dem teils per Email und soziale Medien ausgetragenen Streit hat sich, diesen Schluss lässt die Entscheidung der Bundesschiedskommission zu, Dietmar Schwalm im Ton vergriffen; augenscheinlich ist er zu weit gegangen. Einer der Vorwürfe war, dass er öffentlich dazu aufgerufen habe, bei einer Wahl dem eigenen Kandidaten nicht die Stimme zu geben.
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