Brilon. . Der Rat Brilon spricht sich für die Wiederaufnahme der Seenotrettung von Flüchtlingen aus. Gemahnt wird vor der Förderung des Schleuserwesens.
Der Rat Brilon schließt sich der Initiative der Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn zur Wiederaufnahme der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer an und erklärt ihre „grundsätzliche Bereitschaft, im Rahmen gerechter Verteilungsregelungen“ aller Kommunen in Deutschland, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Diesen von Bürgermeister Dr. Bartsch formulierten Grundsatzbeschluss fasste der Rat bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme.
Eigentlich war viel mehr geplant. Die BBL hatte den Antrag gestellt, dass die Stadt Brilon in einem Brief Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung anbietet, aus humanitären Gründen aus Seenot gerettete Flüchtlinge unmittelbar aufzunehmen. Dieser Aktion, so BBL-Ratsfrau Christiane Kretzschmar, hätten sich nach den drei genannten Städten mittlerweile weitere Kommunen angeschlossen.
Wird so Schleuserwesen gefördert?
Bürgermeister Dr. Bartsch bezeichnete es als „Selbstverständlichkeit“, Menschen in Not zu helfen und auch die Seenotrettung wieder aufzunehmen, er bezweifelte aber die Umsetzbarkeit des BBL-Ansinnens: Flüchtlinge, die in Spanien oder Italien landen, werden man „nicht sofort nach Brilon schicken“. Gleichwohl sprach er sich für einen kommunalpolitischen Vorstoß wie in Arnsberg aus, sich solidarisch mit anderen Städten für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einzusetzen.
BBL-Ratsherr Loos sagte, dass es bei der Initiative nicht um Menschen gehe, die bereits an Land seien, sondern darum, sich „bewusst dagegen zu stellen, dass Flüchtlinge weiter im Mittelmeer ertrinken“.
Ein Zeichen für Humanität
CDU-Sprecher Fisch fand es „bedauerlich, dass bundespolitische Themen in den Rat getragen“ würden und meinte, dass die Seenotrettung auch eine „üble Seite“ habe, weil sie das Schleuserwesen fördere. SPD-Sprecher Weber sagte, dass sich in der Flüchtlingsfrage „ganz Europa schlecht“ verhalte.
Derartige Anträge schwächten die Position Deutschlands, während sich andere Länder der Aufnahme von Flüchtligen völlig entzögen. Linken-Ratsherr Reinhard Prange forderte vom Rat, „Farbe zu bekennen“ und ein Zeichen für Humanität zu setzen.