Brilon. Briloner FDP-Kreistagsmitglied bringt Entfesselungs-Paket ins Spiel. Landrat Schneider und Bürgermeister Bartsch suchen untereinander Konsens.
Nach einigen Wortwechseln platzte Josef Mühlenbein der Kragen, er packte seine Sachen zusammen und ging. Auf die Palme gebracht hatte den FDP-Kreistagsabgeordneten aus Brilon in der jüngsten Sitzung des HSK-Umweltausschusses die Absetzung eines für die Stadt des Waldes höchst aktuellen und brisanten Tagesordnungspunktes: die Verwendung des sogenannten Ersatzgeldes aus dem Bau von Windrädern. Es geht um nicht weniger als 2,4 Millionen Euro - Geld, das vorrangig jenen Kommune zufließen soll, die durch den Bau von Windparks auch unmittelbar betroffen sind
Da hat Brilon die Kassen in jüngster Zeit ordentlich gefüllt: Knapp 1,6 Millionen Euro steuerten die Stadtwerke Brilon mit den von ihr projektierten 6 Anlagen am Windsberg und Auf der Haar zwischen Brilon und Altenbüren, die Windmüller aus Rixen und Scharfenberg mit ihren drei Rädern sowie die Initiatoren des Bürgerwindparks Wülfte-Alme (sechs An lagen) bei. „Uns allen ist der bestehende Zeitdruck zur Verwendung der Gelder doch bewusst. Warum wird das einfach abgewürgt?“ kann sich Josef Mühlenbein richtig echauffieren. .
Kritik auch von der Briloner SPD
Die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt hatte die SPD-Fraktion. Doch die will jetzt nicht als Buhmann für die FDP herhalten, sondern übt ihrerseits handfeste Kritik an der Biologischer Station: Bereits im Frühjahr habe die Stadt Brilon der Station einen Maßnahmenkatalog mit rund 50 Vorschlägen eingereicht, zudem hat es Ende Mai eine Gesprächsrunde gegeben. Bis zur Umweltausschuss-Sitzung habe es „keine Rückmeldung gegeben“, sagt der stv. Vorsitzende des Ausschusses, der Briloner SPD-Ratsherr Ludger Böddeker. Die Biologische Station müsse sich „endlich einmal bewegen“, findet auch der zweite Briloner SPD-Vertreter in dem Gremium, Günter Wiese.
Rund 20 Jahre alte Planungen aktualisieren
Schwerpunktmäßig soll das Ersatzgeld für die Umsetzung der Landschaftspläne Briloner Hochfläche und Hoppecketal (Briloner Teil) dienen.
Die stammen aus den späten 90-er Jahren und werden jetzt aufgearbeitet und überprüft.
Das will der Leiter der Station, Werner Schubert, aber nicht auf sich sitzen lassen: „Wir sind der verlängerte Arm der Unteren Naturschutzbehörde (das ist der HSK, Anm. d. Red.), wir setzen um, was dort vorher abgesprochen wurde.“ Gegenüber der WP sagte Schubert, dass der Kreis „seine Vorstellungen habe und die Stadt hat andere. Wenn beide sich einigen, setzen wir das um.“ Das tun derzeit Bürgermeister Dr. Bartsch und Landrat Dr. Schneider. „Möglichst bis Ende des Jahres“,, so HSK-Sprecher Martin Reuther, soll ein konkretes Konzept ausgearbeitet sein.
FDP: Ehemaligen Steinbruch Hillebrand aufarbeiten
Die im Forstausschuss jüngst angesichts der Klimawandel-Diskussion abstrakt und angesichts der aktuellen Hitzeperiode konkret angeführte Notwendigkeit, in den ausgedehnte Waldgebieten aus den Ersatzgeldern Stillgewässer anzulegen, die im Ernstfall als Löschteiche genutzt werden können, können nicht über Ersatzgeld finanziert werde, so Martin Reuther. Dem stehe ein eindeutiger ministerieller NRW-Erlass vom 20. März vergangenen Jahres entgegen, nach dem der Waldeigentümer diese Teiche biotopmäßig auf eigene Kosten anzulegen habe.
Keine Erkenntnisse hat der HSK zu der von Mühlenbein aufgeworfenen Frage, ob die Landesregierung im Rahmen ihres „Entfesselungs-Paketes“ auch die Ersatzgeldbestimmungen neu regeln und lockern möchte. Der FDP-Mann hat seinerseits einen Vorschlag: die Aufbereitung des ehemaligen Steinbruchs Hillebrand bei Rösenbeck. Der sei zu einem Müllabladeplatz verkommen. Dort ließe sich eine geologisch und historisch interessante Wanderroute anlegen.
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