Das sind die Fälle, die Rechtspopulisten ihre vergiftete Nahrung liefern. Jenen, die ein völkisches Gedankengut propagieren. Es sind die Fälle, die Flüchtlingen, die in Deutschland tatsächlich Fuß fassen wollen, das Ankommen deutlich schwerer machen. Der Rechtsstaat stößt hier derzeit an Grenzen, lässt sich – wie der Richter treffend sagt – an der Nase herumführen. Wer seit 2001 in Deutschland lebt, immer wieder falsche Angaben zu seiner Identität macht, wer vertuscht, verschleiert und Nebelkerzen zündet, zeigt nullkommanull Interesse, sich hier zu integrieren. In solchen Fällen muss der Rechtsstaat wieder handlungsfähiger werden. Da ist die Bundespolitik gefragt. Denn das wäre ein Baustein, um denjenigen, die jetzt Pegida und Co. folgen, wieder mehr Vertrauen in die etablierte Politik zu geben. Boris Schopper

Das sind die Fälle, die Rechtspopulisten ihre vergiftete Nahrung liefern. Jenen, die ein völkisches Gedankengut propagieren. Es sind die Fälle, die Flüchtlingen, die in Deutschland tatsächlich Fuß fassen wollen, das Ankommen deutlich schwerer machen.

Der Rechtsstaat stößt hier derzeit an Grenzen, lässt sich – wie der Richter treffend sagt – an der Nase herumführen. Wer seit 2001 in Deutschland lebt, immer wieder falsche Angaben zu seiner Identität macht, wer vertuscht, verschleiert und Nebelkerzen zündet, zeigt nullkommanull Interesse, sich hier zu integrieren.

In solchen Fällen muss der Rechtsstaat wieder handlungsfähiger werden. Da ist die Bundespolitik gefragt. Denn das wäre ein Baustein, um denjenigen, die jetzt Pegida und Co. folgen, wieder mehr Vertrauen in die etablierte Politik zu geben. Boris Schopper