Brilon. . Wegen der exorbitant hohen Kostenumlage beim Ausbau der Südstraße in Brilon haben die Anlieger den Erlass einer Sondersatzung beantragt.
Heute in zwei Wochen, am Dienstag, 13. März, will sich die Stadtverwaltung noch einmal mit den Anliegern der Südstraße zusammensetzen, um mit ihnen über den Ausbau ihrer Straße und die auf sie zukommenden Anliegerbeiträge sprechen. Das Datum nennt die Stadtverwaltung in der Vorlage zur Ratssitzung an diesem Donnerstag. Dort steht das Thema im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung.
Wie berichtet, sollen sich die Anrainer mit 19,64 Euro je qm Grundstücksfläche an den Baukosten beteiligen. Zum Vergleich: Für den ebenfalls anstehenden Vollausbau der Altenbriloner Straße werden den Anliegern 4,15 Euro/qm in Rechnung gestellt und beim Ausbau der Rixener Straße sind es 11,56 Euro/qm. Nachdem die Stadtverwaltung den Anliegern der Südstraße am 15. Januar die Ausbauplanung vorgestellt und die Kostenrechnung präsentiert hatte, hagelte es Empörung. In einem Extremfall wären rund 30 000 Euro fällig.
27 von 32 Anlieger auf der Unterschriftenliste
In der Sitzung an diesem Donnerstag, 1. März, (17.30 Uhr, Bürgerzentrum/Kolpinghaus) geht es vordergründig nur um eine Formalie. Die Anlieger hatten sich nach der Info-Veranstaltung am 15. Januar schriftlich an die Verwaltung gewandt. In dem Schreiben äußern sie ihre Verwunderung darüber, dass ihnen „lediglich...die fertigen Pläne vorgestellt“ worden seien. Dabei war ihnen - das Schreiben liegt der WP vor - ihnen im Oktober zugesagt worden, sie auf Basis der im Oktober im Bau- und Planungsausschuss vorgestellten „ersten Vorentwürfe“ an den weiteren Planungsschritten zu beteiligen.
In der Sitzung am Donnerstag geht es darum, diese Eingabe satzungstechnisch korrekt zu bearbeiten. Laut § 7 der Briloner Hauptsatzung ist der Haupt- und Finanzausschuss für Anregungen und Bedenken der Bürger zuständig. Da der jedoch - ganz große Ausnahme! - ausgerechnet vor dieser Ratssitzung angeblich mangels Themen nicht einberufen worden war, will der Rat kraft Abstimmung die Anlieger-Eingabe an sich ziehen und seinerseits an das fachlich zuständige Gremium, den Bau- und Planungsausschuss, verweisen. Die CDU-Fraktion hat bekanntlich den Antrag gestellt, sich noch einmal mit der Ausbauplanung zu beschäftigen.
Anlieger wünschen weniger Bäüme und mehr Parkplätze
Fahrbahn: Stadt 5,50 m, die Anlieger möchten gerne 6 m.
Gehwege: 1,50 bis 5 m beidseitig.
Parkstreifen: 2,25 m beidseitig; Reduzierung von derzeit 45 auf rund 32 Stellplätze.
Anliegerwunsch: Mehr Parkplätze, dafür nur 12 statt der geplanten 25 neuen Bäume.
Verwundert sind die Anwohner der Südstraße über die Formulierung in den für Donnerstag angefertigten Sitzungsunterlagen, dass lediglich „einige Anlieger“ diese Anregung unterzeichnet hätten. Immerhin haben 27 von 32 betroffenen Haus- und Wohnungseigentümer die Eingabe unterschrieben, so Barbara Schladoth, Koordinatorin der Anliegeraktion, zur WP. Die Eingabe der Anlieger stellt die Verwaltung nur nichtöffentlich den Ratsmitgliedern zur Verfügung.
Sie enthält u.a. auch den Antrag, für den Ausbau der Südstraße „eine Einzelsatzung und damit Abweichungen von den Vorgaben der KAG-Satzung“ zu verabschieden. Die Anlieger begründen dies mit der „exponierten Lage der Südstraße“, deren „eigenen historischen Bedeutung“, ihrer „Nähe zum historischen Stadtkern“ sowie deren „starke Nutzung von Gästen und Einheimischen als kostenfreie innerstädtische Parkmöglichkeit“.
Bis zu 18 m breite Trass
Die Trasse der Südstraße ist, Folge der früher dort ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, bis zu 18 m breit. Folglich sind die Gehwege und Parkstreifen die großen Kostentreiber. Sie schlagen auf der 270 m langen Ausbaustrecke mit rund 470 000 Euro zu Buche, während es - zum Vergleich - bei der mit 450 m wesentlich längeren Rixener Straße nur 383000 Euro sind. So kommt ein öffentlicher Stellplatz in der Südstraße auf knapp 7000 Euro.
In der Anliegerversammlung im Januar habe man den Eindruck erhalten, dass die 2020 anstehenden Int. Hansetage eine Rolle bei der Ausbauplanung spielen, heißt es in der Eingabe der Anwohner.
Abwasserbeseitigungskonzept abarbeiten
Das Event mag eine Rolle spielen. Teil der Wirklichkeit ist aber auch, dass die Stadt unter dem Druck steht, ihr 2016 verabschiedetes, auf sechs Jahre festgeschriebenes und mit 20,43 Millionen Euro kalkuliertes Abwasserkonzept umzusetzen und in der Südstraße den Kanal und die Wasserleitung zu erneuern.
Dieses Bauproramm, so Beigeordneter Reinhold Huxoll zur WP, sei mit der Bezirksregierung abgestimmt und für die Stadt Brilon verpflichtend - es sei denn, es werde eine adäquate Ersatzmaßnahme vorgelegt.
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