Brilon. . BBL, FDP und Linke sind entrüstet: Sie empfinden die geplante Reduzierung der Maria-Hilf-Aufsichtsgremien als politische Ausbootung.

  • Zahl der Sitze in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlungen sollen reduziert werden
  • BBL, FDP und Linke beklagen Vorhaben und fühlen sich ein weiteres Mal ausgebootet
  • Am Donnerstag befasst sich der Rat der Stadt Brilon in öffentlicher Sitzung mit dem Thema

Die Stadt Brilon will die kommunale Mitwirkung bei ihrer Krankenhaus-Tochter straffen. So soll der Aufsichtsrat der Maria Hilf gGmbH von derzeit neun auf sieben stimmberechtigte Mitglieder reduziert und die Gesellschafterversammlung künftig zu einer Ein-Mann (oder Frau)-Veranstaltung werden. Am Donnerstag befasst sich der Rat (17.30 Uhr, Bürgerzentrum) mit der Änderung des Gesellschaftsvertrags.

Was Bürgermeister Dr. Christof Bartsch gegenüber der WP mit „kommunalrechtlichen und marktbezogenen Zwängen“ begründet, ist für BBL-Stadtrat Reinhard Loos nach der vom Rat im Sommer verabschiedeten Redezeit-Begrenzung „eine weitere Einschränkung der Mitwirkungsrechte der kleinen Fraktionen“.

Zählgemeinschaft längst vorbei

Bisher sah der Gesellschaftsvertrag die Teilhabe jeder im Rat vertretenen Fraktion - der Einzelkämpfer der Linken besitzt diesen Status nicht - sowohl im Aufsichtsrat wie auch in der Gesellschafterversammlung vor. Damit war schon mal je ein Sitz an CDU, SPD, BBL und FDP vergeben. Die verbliebenen Sitze - vier im Aufsichtsrat und zwei in der Gesellschafterversammlung - wurden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vergeben und somit zwischen CDU und SPD aufgeteilt.

Hinzu kam im Aufsichtsrat als Vertreter der Verwaltung der frischgewählte Bürgermeister Dr. Bartsch (SPD), gleichzeitig ja auch im Rat mit seiner Stimme damals das Zünglein an der Waage. Die Zeit der Zählgemeinschaft aus SPD, BBL, FDP und Linker, die damals zusammen ebenfalls auf 19 Sitze kam wie die CDU alleine, ist bekanntlich lange vorbei.

Künftig sollen die Sitze durch Verhältniswahl oder aber über einen von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Wahlvorschlag vergeben werden. Bei dem Verhältniswahl-Verfahren könnten sich zum Beispiel bei der Wahl des Aufsichtsrates die fünf Stadtvertreter von BBL, FDP und Linke zu einem Wahlbündnis zusammen schließen. Dem dürfte dann zumindest ein Sitz zufallen.

„Der Entwurf des Bürgermeisters zur Änderung des Gesellschaftsvertrags führt in eine völlig falsche Richtung“, heißt es in der Pressemitteilung von BBL, FDP und Linker. Die „aktuelle Situation des Krankenhauses“, so Loos weiter, verlange „eine intensive Mitwirkung der beiden Aufsichtsgremien“. Doch gerade die jüngere Vergangenheit habe gezeigt, „dass die beiden großen Fraktionen zwar dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung sehr nahe stehen, sie aber von den Kontrollaufgaben der Gremien andere Vorstellungen haben“.

Vorsitzender hat künftig bei Patt doppeltes Stimmrecht

Neben der Größe der Gremien stehen auch inhaltliche Änderungen an. Etwa bei der Einladungsfrist zu Sitzungen, die von bisher vier bzw. zwei Wochen auf sechs Tage reduziert wird. Viel wesentlicher jedoch: War bei Abstimmungen des Aufsichtsrats bei Stimmengleichheit bisher eine „nochmalige Aussprache und Abstimmung“ vorgesehen, so soll künftig das Votum des Versammlungsleiters doppelt zählen. Oder die sogenannten „Insich-Geschäfte“ laut §181 BGB: Die konnte im Einzelfall bisher der Aufsichtsrat der Krankenhaus-Geschäftsleitung gestatten, künftig soll dafür die Gesellschafterversammlung zuständig sein.

Kein Statement vor der Ratssitzung

Zwar sind die Mitglieder beider Gremien an Weisungen des Rates gebunden, in der Vergangenheit soll es jedoch, je nach Ausgang der Abstimmung im Rat und den damit verbundenen unterschiedlichen Ansichten, immer mal wieder zähe Kontroversen in den Gremien gegeben haben. Die entfallen in einem Ein-Personen-Gremium, das es so ja letztlich gar nicht ist. Denn die Krankenhausgeschäftsführung nimmt auch den Gesellschafterversammlungen teil, besitzt allerdings kein Stimmrecht. „Es ist nicht unser Wille, irgendjemand zu benachteiligen“, so Bürgermeister Dr. Bartsch. Mehr wollte er öffentlich vor der Sitzung am Donnerstag nicht sagen.

Folgen Sie der Westfalenpost im Altkreis Brilon auch auf Facebook