Brilon. . Ratssitzungen über sechs Stunden, die im Extremfall bis 23 Uhr gedauert haben, soll es in Brilon nicht mehr geben. Der Beschluss ist umstritten.

Der Rat Brilon hat am Donnerstagabend in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, die Geschäftsordnung zu ändern, um künftig Redebeiträge beziehungsweise ihre Länge in Ratssitzungen und Ausschüssen enger zu begrenzen. Die BBL-Fraktion kündigte an, Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen.

Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht. Demnach beträgt die Redezeit beträgt höchstens fünf statt zehn Minuten und ein Ratsmitglied darf höchstens zweimal statt dreimal zum selben Tagesordnungspunkt sprechen. Außerdem müssen schriftliche Anträge künftig früher an die Verwaltung gerichtet werden. „Wir müssen uns nicht unnötig lang an Tagesordnungspunkten aufhalten“, sagte Karin Bange (CDU), die kritisierte, dass in der Vergangenheit Ratssitzungen erst um 23 Uhr beendet wurden.

Appell für bessere Diskussionskultur

„Fünf Minuten sind eine lange Zeit und bei zweimal fünf Minuten ist alles gesagt.“ Die Fraktionen BBL, Linke und FDP kritisierten den Vorstoß. Reinhard Prange (Die Linke) sah darin sogar einen Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit. „Dieser Antrag richtet sich gegen ein Mitglied des Rates“, so Prange. Gemeint war Reinhard Loos (BBL), der sich in der Vergangenheit häufig ausgiebig zu Tagesordnungspunkten geäußert hatte. Loos kritisierte ebenfalls die Änderung der Geschäftsordnung scharf und kündigte an, dass seine Fraktion dagegen klagen werde.

Rechte beschränkt und die kleineren Fraktionen geschädigt

„Es werden Rechte von Ratsmitgliedern beschränkt und die kleineren Fraktionen geschädigt.“ Er nannte mehr als ein Dutzend hypothetischer Fälle, bei denen aus seiner Sicht ausführliche Debatten mit notwendig seien. Mehrere Ratsmitglieder schlossen sich dem Wunsch von Dr. Alexander Prange (FDP) an, die Debattenkultur im Rat zu verbessern. Persönliche Beschimpfungen und Unterstellungen wie in der Vergangenheit seien unnötig in der politischen Auseinandersetzung. Dass eine Klage gegen die Änderung der Geschäftsordnung, die bei fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen wurde, erfolgsversprechend sei, bezweifelte Hubertus Weber (SPD). „Das ist keine Lex Brilon. Die Regelung, die wir beschließen, gibt es in vielen anderen Kommunen aus.“

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