Brilon. Wegen der „immer länger andauernden Rats- und Ausschusssitzungen“ hält die CDU-Fraktion die Redeordnung des Rates für „überarbeitungswürdig“.

• Fraktion hat einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates eingereicht
• Regel-Redezeit beschränken und Flut von Anfragen an die Stadtverwaltung reduzieren
• Ausdrücklich Bezug genommen auf die Fülle von Beiträgen „eines einzigen Ratsmitgliedes“

Weil in der jüngeren Vergangenheit Ratssitzungen „durch mehrfache und überlange Wortbeiträge unnötig in die Länge“ gezogen worden seien, ohne dass „die meisten dieser Wortmeldungen zu konstruktiven Lösungen und Erkenntnisgewinnungen beigetragen hätten“, will die CDU die Redeordnung ändern. Sie hat den Antrag gestellt, die Redezeit „im Regelfall“ von derzeit 10 auf 5 Minuten und die Anzahl der Wortmeldungen von drei auf zwei zu reduzieren; Ausnahmen sollen per Beschluss möglich bleiben.

Eine „Lex Loos“?

Auch das Fragerecht der Ratsmitglieder, so heißt es in dem von der stv. Fraktionsvorsitzenden Karin Bange unterzeichneten Antrag, sei „zeitlich und organisatorisch neu zu regeln“. Bange: „Mündliche Anfragen während der Ratssitzungen müssen anzahlmäßig überschaubar und händelbar bleiben, dürfen keine eigenen Debatten nach sich ziehen und müssen vom Bürgermeister in kurzer Form beantwortet werden können.“

Vor allem - so die CDU in ihrem Antrag - sei „ein einziges Ratsmitglied Urheber“ derartiger „Ermüdungsreden“ und „exzessiver Ausübung des Fragerechts“. Auch wenn die CDU den Namen nicht nennt: Gemeint ist BBL-Stadtrat Reinhard Loos.

Wort nach Ermahnung entziehen