Hochsauerlandkreis. . Der Landtagskandidat der SPD, Peter Newiger, wirft Landtagsabgeordneten der CDU vor, die Rahmenbedingungen für das Förderprogramm Leader der Landesregierung gezielt schlecht zu reden.

Der Landtagskandidat der SPD, Peter Newiger, wirft Landtagsabgeordneten der CDU vor, die Rahmenbedingungen für das Förderprogramm Leader der Landesregierung gezielt schlecht zu reden.

Den Leader-Regionen und den in ihnen engagierten Bürgern stehen bis zum Jahr 2020 (Ausfinanzierung bis in das Jahr 2023) in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl jeweils rund 2,3 bis 3,1 Millionen Euro EU-Fördermittel und Landesmittel für die Umsetzung von Projektideen aus ihren jeweiligen regionalen Entwicklungsstrategien zur Verfügung.

Diese Mittel würden in jährlichen Tranchen in den Landeshaushalt eingestellt. Sie „unterliegen damit auch den allgemeinen haushaltsrechtlichen Regelungen“, so Newiger. Aktuell könnten bewilligte Maßnahmen bereits seit Jahresanfang ungehindert zur Auszahlung gebracht werden.

Innovativer Beitrag

Das seinen positive Nachrichten aus Düsseldorf, so Newiger „Die Finanzierung der Projekte in unserer Region ist gesichert. Die von Bürgern und Vereinen initiierten Projekte seien identitätsstiftend und leisten einen innovativen Beitrag zur Entwicklung des Sauerlandes in eine zukunftsfähige ländliche Region.

Was zukünftige Projekte angeht, falls sie in der Summe mehr als fünf Millionen Euro betragen, so bedürfen sie gemäß Paragraf 13 des Haushaltsgesetzes NRW für 2017 im Vorfeld der Zustimmung des Finanzministers, führt der Landtagskandidat weiter aus. Eine entsprechende Freigabe sei beim Finanzministerium für das gesamte NRW-Programm Ländlicher Raum beantragt und liege bereits vor. „Landtagsabgeordnete der CDU versuchen seit Wochen durch kleine Anfragen das Leader-Förderprogramm schlecht zu reden. Das ist nicht gut fürs Sauerland.“