Hagen. Wie oft haben wir das schon gehört: „So kann es nicht weitergehen“. Nach Solingen muss die Politik nun tatsächlich und endlich handeln.

Das erste Gefühl ist blanke Wut. Da kommt ein Mann aus Syrien zu uns, und Deutschland – wir! – bietet ihm Schutz, schenkt ihm eine Unterkunft, Essen, sogar ein bisschen Geld, will ihn integrieren.

Und er tötet drei Menschen! Verletzt weitere acht zum Teil lebensgefährlich. Opfer, die bei einem Fest der Vielfalt friedlich feiern wollten, deren Anliegen es vielleicht war, durch ihre Teilnahme zum Ausdruck zu bringen, dass Vielfalt ein erstrebenswertes Gut ist. Opfer, die mit der Auseinandersetzung im Nahen Osten rein gar nichts zu tun haben und auch nicht mit einem Glauben, der missbraucht wird, um Märtyrer zu verherrlichen und Morde zu bejubeln.

Das zweite Gefühl ist immer noch blanke Wut. Und Angst. Kann unser Staat seine Bürger noch schützen?

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Wut und Hass sind nicht die Fundamente unserer Gesellschaft

Wut, Angst, vielleicht sogar Hass und Rache sind aber nicht die Fundamente einer pluralistischen, offenen Gesellschaft, auch wenn Rechtsextreme und Rechtspopulisten die grausame Tat von Solingen nun für ihre Zwecke instrumentalisieren und ihre menschenverachtende Politik vorantreiben.

Wir wollen eine freie, offene Gesellschaft bleiben. Dennoch muss die Bluttat von Solingen umgehend politische Folgen haben:

Ein Messerverbot hätte die Tat von Solingen wahrscheinlich nicht verhindert. Dennoch ist eine Verschärfung der Gesetze jetzt (!) unabdingbar. Kein normaler Mensch muss im öffentlichen Raum ein Messer mit sich führen, und die Länge der Klinge ist dabei völlig unerheblich. Zuwiderhandlungen müssen mit empfindlichen Strafen geahndet werden. Ja, ein solches Verbot muss von einer ohnehin stark belasteten Polizei kontrolliert werden, aber ein Verbot kann abschreckende Wirkung entfalten. Messer in der Öffentlichkeit gehören geächtet. Terroranschläge werden so nicht ausgeschlossen, aber erschwert.

Die Sicherheitskontrollen bei Großveranstaltungen müssen verschärft werden. Zugangskontrollen sind auch bei Volksfesten erforderlich. Damit verbunden ist ein großer logistischer Aufwand, der Geld kostet. Mehr Sicherheit muss finanziert werden.

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Mehr Spielraum für Behörden und Geheimdienste erforderlich

Zugewanderte Muslime radikalisieren sich offenbar zunehmend nicht mehr nur in ihrer Heimat, sondern auch in Deutschland. Extremisten stacheln sie im Internet an, die Gehirnwäsche führt sogar zu Mordaufträgen. Wer Videos verbreitet oder teilt, auf denen erklärt wird, wie Menschen mit einem Messer effektiv getötet werden, darf nicht vom Datenschutz gedeckt werden. Die Behörden brauchen mehr Spielraum bei den Ermittlungen, um Gefährder so früh wie möglich zu erkennen. Noch sind wir viel zu sehr auf ausländische Geheimdienste angewiesen. Und auch in diesem Bereich müssen die Strafen verschärft werden. Das gilt ebenfalls für Plattformen, die Hass und Extremismus verbreiten. Moscheen, geistliche Führer müssen viel transparenter mit Radikalisierungstendenzen umgehen, das ist auch im Interesse friedliebender Muslime. Moscheen, in denen Extremismus gepredigt wird, müssen geschlossen werden.

Schneller abschieben, Abschiebehaft öfter einsetzen

Migranten, die ohne Asylgrund in unser Land kommen, müssen es so schnell wie möglich wieder verlassen. Das gilt erst recht für Flüchtende, die in Deutschland gravierende Straftaten begehen. Sie missbrauchen unsere Gastfreundschaft; das Instrument der Abschiebehaft muss öfter eingesetzt werden. Grenzkontrollen müssen verschärft werden; massenhafte unkontrollierte Einwanderung darf es nicht geben. Die Zahl der Abschiebungen ist nach wie vor viel zu gering. Auch der mutmaßliche Täter von Solingen sollte abgeschoben werden. Warum konnte er untertauchen?

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Ob Menschen aus Syrien und Afghanistan grundsätzlich kein Asyl mehr in Deutschland gewährt werden soll, ist zu prüfen. Diese Maximalforderung von CDU-Chef Friedrich Merz ist sicher auch dem Umstand geschuldet, dass in Kürze in drei Bundesländern im Osten gewählt wird. Auch Merz weiß, dass ein deutscher Alleingang in der EU wohl nicht umzusetzen ist.

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Muslime und ihre Glaubensführer müssen viel deutlicher als bisher zum Ausdruck bringen, dass sie Gewalt ablehnen und sich mit Extremisten nicht solidarisieren. Das gilt auch und erst recht für Anti-Israel-Demonstrationen. Deutschland ist kein Nebenkriegsschauplatz, Deutschland ist kein Kalifat, in Deutschland gilt nicht die Scharia.

Der Forderungskatalog ist lang, Solingen ist die erneute Mahnung: So kann es nicht weitergehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich in ihrem Land sicher fühlen zu können. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Politik muss handeln. Jetzt.

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