Altena/Berlin.. Fremdenfeindlich, aber nicht rechtsradikal? Die Entscheidung, die mutmaßlichen Brandstifter von Altena laufen zu lassen, sorgt für Empörung in Berlin.
Das Vorgehen der Hagener Staatsanwaltschaft, die mutmaßlichen Täter des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena nicht in Untersuchungshaft zu nehmen, schlägt Wellen bis in die Bundespolitik nach Berlin – bis hin zum Vorwurf der Verharmlosung: So kritisierte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, am Wochenende gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass die beiden Tatverdächtigen (23, 25 Jahre) weiter auf freiem Fuß bleiben, obwohl sie Geständnisse abgelegt haben.
Hofreiter: „Ein Brandanschlag gegen Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist besonders verabscheuungswürdig. Aus gutem Grund gab es in diesem Sommer eine Strafverschärfung für rassistische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Motive, ungeachtet des Vorlebens der Täter oder ihrer Reue.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Frankfurt) sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich habe Angst vor Nazi-Horden. Wenn ich sie abfackeln würde, wäre das dann nur unpolitisch und nur aus Angst? Das ist doch absurd! Wenn die Staatsanwaltschaft solche Taten verharmlost, dann findet sich bald für jede Schandtat irgendwie eine ‘Erklärung’.“
Keine Fluchtgefahr bei Tatverdächtigen
Die Tatverdächtigen hatten laut Staatsanwaltschaft die Brandstiftung damit begründet, dass sie „Angst vor Übergriffen durch die Asylbewerber“ hätten; die Staatsanwaltschaft hatte darin eine persönliche Einstellung, aber keine politische Überzeugung gesehen und, weil keine Fluchtgefahr vorliege, keine U-Haft beantragt.
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