Hagen/Münster. . Bodendenkmalpflege, Förderschulen und Behindertenwerkstätten: Die Einrichtungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe bekommen die Folgen der Haushaltssperre in NRW zu spüren. Das Land hat zahlreiche Gelder gestrichen. Wie es 2015 weitergehen kann, ist noch höchst ungewiss.
Geld auslegen – das ist in Familien, unter Freunden, vielleicht auch Nachbarn und Kollegen üblich. Denn man kann sicher sein, dass der andere den Betrag später begleicht. Darauf konnten auch die Kommunen seit Jahrzehnten vertrauen. Jetzt scheint das Land sie zu enttäuschen.
So wie es seit Langem gängige Praxis ist, ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auch in diesem Jahr in Vorlage gegangen: 400.000 Euro hatte der Kommunalverband bereits für das Land NRW vorgestreckt, als ihn im Sommer dieses Jahres die Haushaltssperre der Regierung traf. Auf seinen Kosten bleibt der LWL nun erst einmal sitzen.
Land will Kosten nicht mehr übernehmen
Dabei waren zum Beispiel die Landesmittel für archäologische Ausgrabungen schon zu Jahresbeginn aus Düsseldorf bewilligt worden. Und so hatte der Verband in der Erwartung, im Herbst auch tatsächlich den positiven Förderbescheid zu bekommen, die Arbeiten mit Beginn der Grabungssaison im Frühjahr gestartet. Das Land übernimmt die projektbezogenen Sachkosten, der LWL die Personal- und Betriebsaufwendungen dafür.
700.000 Euro Fördermittel waren dem LWL versprochen worden. 370.000 Euro hat der Verband bereits ausgelegt. Nun aber schätzt das Land diese Mittel als „freiwillige Leistung“ ein – und will nach der Haushaltssperre die Kosten nicht mehr übernehmen.
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Arbeiten mussten von heute auf Morgen eingestellt werden
Mit der Folge, dass Ausgrabungen gestoppt werden mussten. Von heute auf morgen habe er die Arbeiten einstellen müssen, gerade noch seine studentischen Mitarbeiter auszahlen können, berichtet zum Beispiel Paläontologe Klaus-Peter Lanser. An der Ausgrabungsstelle im Balver Hönnetal sind in den vergangenen Jahren spektakuläre Saurier-Funde zu Tage gefördert worden.
Eine bislang unbekannte mittelalterliche Festungsanlage bei Welver wollte Professor Michael Baales, Leiter der LWL-Archäologie in Olpe, eigentlich ab August erforschen. Nun hofft er, im kommenden Jahr die Arbeit aufnehmen zu können – und dann zu retten, was bis dahin noch nicht durch weitere Pflugarbeiten in Mitleidenschaft gezogen worden ist.
Archäologie ist nicht mehr arbeitsfähig
Viel gravierender jedoch ist für ihn, dass, falls die Landesmittel auch im kommenden Jahr nicht fließen, der LWL nicht einspringen kann. „Die Archäologie ist nicht arbeitsfähig“, warnt Baales. Und selbst wenn das Land doch wieder Fördermittel verspricht, ist zweifelhaft, dass der LWL rechtzeitig zur Grabungssaison erneut in Vorleistung tritt.
„Sofern das verloren gegangene Vertrauen durch das Land nicht wieder hergestellt werden kann, kann dies Auswirkungen auf die Leistungen im kommenden Jahr haben“, heißt es in einer Vorlage der LWL-Verwaltung. Man müsse mit dem Land eine verbindlichere Form der Kostenübernahme vereinbaren.
Kein Geld für Gebärdendolmetscher
Gelingt dies nicht, würde das nicht nur die Archäologen treffen. Sondern auch einige Eltern hörbehinderter Kinder zum Beispiel an der LWL-Förderschule in Olpe.
Dort werden an Elternabenden, Schulkonferenzen Gebärdendolmetscher eingesetzt, damit sich auch die Eltern an den Diskussionen beteiligen können, die wie ihre Kinder hörbehindert sind. 9500 Euro hatte das Land dafür in den vergangenen Jahren aufgebracht. Auch diese Leistung wird dem LWL nun nicht mehr erstattet.
