Hagen/Münster/Arnsberg. . Die Bezirksregierung Arnsberg steht vor einem Problem: Die Notunterkünfte für Flüchtlinge in Burbach, Wickede, Bad Berleburg und Hemer bleiben weiter wegen Windpocken, Masern und Mumps gesperrt. Die Kommunen fordern mehr Unterstützung von Land und Bund.

Es herrscht Flüchtlingsnotstand. Die Bezirksregierung Arnsberg, zuständig für die Unterbringung der Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen, gerät angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen immer stärker in Bedrängnis.

„Die Situation ist extrem schwierig“, sagt Pressesprecher Christian Chmel-Menges. „Die Menschen kommen weiter, aber in unseren Notunterkünften sind 2700 Plätze durch Krankheiten blockiert. Es ist ein Aufnahmestopp verhängt worden.“ Und er listet auf: Hemer bis 18. September wegen Masern, Wickede-Wimbern bis 18. September wegen Windpocken, Bad Berleburg bis 3. Oktober wegen Mumps, Burbach bis 26. September wegen Masern. Die zuständigen Mitarbeiter wissen kaum noch, wo ihnen der Kopf steht.

Bundesländer schieben die Leute hin und her. Wie aus dem Nichts tauchen Flüchtlinge aus Serbien, Syrien, Afghanistan und dem Irak in Reisebussen auf und stehen vor überfüllten Häusern. Längst ist die Belastung der Einsatzkräfte am Limit, sind die Kapazitäten der Unterbringung erschöpft.

Ausbau von 4835 auf 6785 Plätze

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Am Donnerstag beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtags mit der aktuellen Situation. Von Innenminister Ralf Jäger (SPD) liegt ein Bericht zur Lage vor. Danach sollen die Kapazitäten bis November von bisher 4835 auf 6785 Plätze ausgebaut werden.

Gegenwärtig sind Häuser wie die ehemalige Siegerlandkaserne in Burbach bereits überbelegt: Hier leben 747 Frauen, Männer und Kinder, vorgesehen waren 600. Nicht anders sieht es in Wickede-Wimbern aus. Hier haben 510 Asylbewerber eine Bleibe in Räumlichkeiten, die für 350 Menschen gedacht sind.

Nichts spricht dafür, dass sich die Lage entspannt

Daran, dass sich die Lage entspannt, glaubt in Düsseldorf niemand. Auch wenn keine verlässlichen Prognosen vorliegen, Minister Jäger geht in den nächsten zwölf Monaten von „3400 bis 3800 Personen monatlich“ aus. In der Summe seien dies 40 000 bis 45 000 Asylbewerber. Allein im August hat Nordrhein-Westfalen 3537 Erstantragssteller aufgenommen. Bislang dauert ein Asylverfahren im Durchschnitt sieben Monate.

Unterdessen wächst in den Städten die Wut über mangelnde Unterstützung von Bund und Land. „Wir müssen mit geballter Macht aufstehen und verdeutlichen“, sagt Margarita Kaufmann, Sozialdezernentin der Stadt Hagen, „dass es so nicht weiter gehen kann. Dass wir es nicht schaffen können, all diese Menschen ausreichend zu versorgen.“

Städtetag fordert Sofortprogramm

Kritik, die sich bundesweit am Mittwoch beim Deutschen Städtetag in Münster entladen hat. Sein Präsident, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), fordert „ein Sofortprogramm von Bund und Ländern mit rasch wirksamen Maßnahmen, um die Asylbewerber und Flüchtlinge angemessen zu versorgen“.

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Die Kommunen benötigten Investitionshilfen, um genügend Aufnahmemöglichkeiten schaffen zu können sowie eine zeitnahe Erstattung ihrer Kosten, da die Flüchtlingsversorgung Aufgabe der Bundesländer sei. Es müsse eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet sein.

In der Regel bleiben die Flüchtlinge bis zu 14 Tage in der ersten Notunterkunft, um anschließend auf die Städte verteilt zu werden.