Hagen. . Die Hagener Polizei hat pro-palästinensischen Demonstranten ein Megafon überlassen und erntet dafür nun Kritik.
Die Hagener Polizei steht in der Kritik, weil sie bei einem Protestzug in der Innenstadt den pro-palästinensischen Demonstranten ein Megafon überlassen hatte. Mit diesem wurden dann Israel-feindliche Parolen verbreitet , unter anderem „Kindermörder – Israel.“
Hagens Polizeipräsidenten Frank Richter verteidigte gestern das Verhalten der Polizei. Man habe im Vorfeld des Demonstrationszugs noch einmal Auflagen verschärft. Überraschenderweise hätten die Veranstalter aber keine Lautsprecheranlage oder ein Megafon dabei gehabt. Um die Auflagen überhaupt an die Teilnehmer kommunizieren zu können, habe man den Demonstranten das Megafon überlassen. Äußerungen wie „Kindermörder – Israel“, so Richter, seien zwar für ihn persönlich nur schwer erträglich: „Sie stellen aber keinen Straftatbestand dar.“ Weil hier ein Staat im Zuge einer kriegerischen Auseinandersetzung kritisiert werde. Anders hätte es wohl ausgesehen, wenn explizit Juden als Kindermörder bezeichnet worden wären. Weil keine Straftat vorgelegen habe, sei eine Rücknahme des Megafons aus versammlungsrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen. Darüber hinaus hätte eine Rücknahme zu einer Eskalation der aufgeheizten Stimmung führen können und einen friedlichen Verlauf gefährdet. Er bedaure, das der Eindruck entstanden sei, die Polizei identifiziere sich mit solchen Aussagen. An dem Vorgehen der Kollegen sei aber nichts zu kritisieren. Die Taktik habe geholfen, dass die Demonstration völlig friedlich verlaufen sei.