Düsseldorf.

NRW erwartet 2014 einen Anstieg der Asylbewerberzahlen um fast 30 Prozent auf 30 000 Antragsteller. Zwar verfügen die Aufnahme-Einrichtungen derzeit noch über 1304 freie Plätze. Der Staatssekretär im NRW-Innenministerium, Bernhard Nebe, befürchtet aber, dass die Kapazitäten mit den höheren Asylzahlen im Sommer und Herbst nicht reichen werden. „Für 2014 ist die Unterbringungssituation nicht gelöst“, warnte Nebe im Innenausschuss des Landtags. Deshalb sucht das Land händeringend weitere Einrichtungen.

Nur auf ersten Blick entspannt

Ende März waren von den 3675 Unterbringungsplätzen in den Landesaufnahme-Einrichtungen 2371 belegt. „Das ist aber nur auf den ersten Blick eine entspannte Situation“, sagte Staatssekretär Nebe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet für 2014 mit einem kräftigen Anstieg auf bundesweit 140 000 Erstantragsteller auf Asyl.

Noch ist Platz in den Aufnahmeeinrichtungen: Dortmund verfügt über eine Kapazität von 350 Plätzen – 175 sind belegt. In Hemer, Schöppingen, Neuss, Bielefeld und Nieheim sind von insgesamt 1650 Plätzen derzeit 1272 belegt. In den zusätzlichen Notunterkünften des Landes in Brakel, Bad Berleburg, Burbach, Düsseldorf, Unna und Schöppingen (Notreserve) sind nach Angaben des Innenministeriums Ende März von 1675 Plätzen nur 924 besetzt.

Weil die Mietverträge für die Einrichtung in Neuss, Brakel und Nieheim bis zum Mai auslaufen, verhandelt das Ministerium in Köln, Mönchengladbach, Kerken-Stenden und Wickede-Wimbern über neue Einrichtungen. In Bielefeld soll die Kapazität 2015 um 200 auf 450 Plätze erhöht werden. Nachdem die Antragszahlen auf Asyl 2007 in NRW auf einen Tiefststand von 4000 Bewerbern gesunken waren, hatte die Bezirksregierung Arnsberg Auffang-Einrichtungen geschlossen – mit der neuen Antragswelle reicht der Platz nicht aus.

Auskunft innerhalb zwei Wochen

Im sauerländischen Wickede-Wimbern sollen nach den Plänen der Landesregierung bis zu 500 Asylbewerber im ehemaligen Marienkrankenhaus untergebracht werden. Die Stadt droht mit Klage, zahlreiche Bürger sind in Sorge. Der Innenstaatssekretär versprach dem CDU-Abgeordneten Werner Lohn vor diesem Hintergrund Auskunft innerhalb der nächsten zwei Wochen über den konkreten Planungsstand zum Umbau der Klinik. Nach Angaben des Ministeriums steht „die Bezirksregierung Arnsberg hinsichtlich einer möglichen Inbetriebnahme mit der Gemeinde Wickede in Kontakt“. Inzwischen seien die Schadstoffsanierungen durch den Eigentümer abgeschlossen.