Düsseldorf.

Die stark steigende Kriminalität im Internet wird zur größten Herausforderung für Polizei und Justiz. 2012 erfasste die Polizei in NRW 64 000 Fälle – doppelt so viel wie 2007. Nur 20 Prozent der Tatverdächtigen wurden verurteilt. Immer häufiger nutzten Betrüger das Netz zum Verkauf von Waren, die gar nicht existierten, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2012. In Köln hat eine Zentralstelle für „Cybercrime“ (ZAC) zur besseren Verfolgung die Arbeit aufgenommen.

„Erhebliches Dunkelfeld“

Auch die Organisierte Kriminalität hat das Internet entdeckt. Durch Manipulationen von Onlinebanking (Bankverkehr im Internet), digitale Schutzgelderpressung durch das Stilllegen von Firmen-Servern und das „Phishing“ (Abgreifen persönlicher Daten über falsche E-Mails) entstehen dreistellige Millionenschäden. Wirtschaftsspionage und das „Absaugen“ von Firmen- und Forschungsergebnissen können Unternehmen in die Pleite treiben. Kutschaty sprach von einem erheblichen „Dunkelfeld“. Es sei absehbar, dass Gefahren durch die technischen Entwicklungen weiter zunehmen würden.

Das Risiko wächst: In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sind inzwischen 98 Prozent online. Die meisten erledigen Käufe und Bankgeschäfte auch am Computer.

Die Experten bei „ZAC“ verfügen über die technische und rechtliche Kompetenz, um auch komplexe Cybercrime-Ermittlungsverfahren durchzuführen. Derzeit prüft NRW auch eine Bundesratsinitiative, um das zunehmende „Cyber-Mobbing“ im Internet als eigenen Straftatbestand verfolgen zu können. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor wachsenden Gefahren durch elektronische Angriffe von „Hackern“. Die Bundesregierung plant ein Gesetz zum Schutz vor „Cyberattacken“ aus dem Ausland.

Die Zahl der von NRW-Gerichten verurteilten Straftäter ist 2012 um fast drei Prozent auf 172 600 Personen zurückgegangen. Deutlich weniger Verurteilungen gab es bei Jugendlichen: Mit 11 300 Verurteilten wurden 13,3 Prozent weniger Jugendliche bestraft als 2011 – die Zahl der verurteilten jugendlichen Gewalttäter sank sogar um 15,3 Prozent auf rund 3700. Während 2008 noch 7600 von 100 000 Jugendlichen polizeilich auffällig wurden, waren dies 2012 noch rund 6400.

CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach verwies allerdings darauf, dass im Vorjahr in NRW „nicht einmal die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt wurde“. Wer aber nicht als Täter überführt werde, können auch nicht verurteilt werden, sagte Biesenbach.

Den stärksten Anstieg gab es mit 8000 Verurteilungen 2012 bei Schwarzfahrern. Hauptursachen seien vermehrte Kontrollen und schnellere Anzeigen, so Kutschaty. 28,5 Prozent der Verurteilungen gingen auf das Konto von Betrügern, mehr als 19 Prozent auf das von Dieben. Mit 19 779 Verurteilungen wurden erstmals seit 2004 wieder weniger als 20 000 Gewalttäter von Gerichten belangt.