Hagen. . Durch die massive Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern im Märkischen Kreis fürchten Wirtschaftsexperten Wettbewerbsnachteile für die Unternehmen. Auch im Hochsauerlandkreis und in der Soester Börde wird über höhere Gewerbesteuersätze diskutiert, aber offenbar nicht so intensiv wie im Märkischen Kreis.
Die Unternehmen im Märkischen Kreis schlagen Alarm. Angesichts einer neuen Welle von Steuererhöhungen sieht die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) „den Standort unter Druck“, wie der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Kurt Buchwald betont. Er verliere durch die Diskussion an Ansehen und Attraktivität. Allein im hoch verschuldeten Hagen soll der Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 490 auf 520 Prozentpunkte - ein Spitzenwert im Regierungsbezirk Arnsberg - und bei der Grundsteuer B gar von 530 auf 730 Prozentpunkte angehoben werden.
„Unser Standort, den wir mit vielen guten Marketing-Maßnahmen stützen, darf nicht durch hohe Steuersätze und weiter steigende Energiekosten für Betriebe in Mitleidenschaft gezogen werden“, fordert Buchwald und warnt vor einer nicht zu unterschätzenden „interkommunalen Konkurrenz.“
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Die in der Region verbleibenden Unternehmen würden doppelt belastet - sie tragen außer der Gewerbesteuer auch bis zu 40 Prozent der Grundsteuereinnahmen einer Kommune. Weniger verschuldete Städte etwa im Rheinland lägen mit ihren Sätzen 50 bis 60 Prozentpunkte unter denen im Märkischen Kreis und sie hätten Zuwanderung von Bürgern statt Abwanderung.
Gezielte Abwerbungsversuche
Buchwald berichtete von gezielten Abwerbeversuchen von Unternehmen, ohne ins Detail zu gehen. Ihm seien allein drei Betriebe aus dem Märkischen Raum bekannt, die über eine Standortverlagerung ins Rheinland nachdächten. Andere zögerten mit Investitionsentscheidungen. Auch Hessen locke mit niedrigen Steuern, was aber eher in Richtung der Betriebe im Kreis Siegen-Wittgenstein ziele.
Die Grundsteuer B, der die Kommunen offenbar das größte Zuwachspotenzial zutrauen, liegt in der Region längst nicht mehr bei 413 Prozent, der Berechnungsgrundlage für die Steuerkraft, sondern erheblich darüber. So plant Lüdenscheid eine Erhöhung auf 460 Prozentpunkte, Meinerzhagen hebt den Hebesatz um 20 auf 450 Punkte an. In Altena gilt bereits ein Satz von 500 Prozent, in Halver sind es 430 Prozent.
Uneinheitliche Lage
Über eine uneinheitliche Lage in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe berichtet Franz-Josef Mockenhaupt, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen. Hier leide vor allem die Stadt Siegen, der die Industriebetriebe fehlten.
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Auch im Hochsauerlandkreis und in der Soester Börde wird über höhere Gewerbesteuersätze diskutiert, aber offenbar nicht so intensiv wie im Märkischen Kreis. „Ein Festhalten an den alten Sätzen dürfte die Ausnahme bleiben“, sagt Dr. Ralf-Andreas Hueß, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Arnsberg, der sich darüber ärgert, „dass die Entschuldung der Kommunen auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird.“
Auf der anderen Seite gelinge es Städten und Gemeinden auch in Jahren der Hochkonjunktur nicht, ohne neue Schulden auszukommen. Sie müssten von Ausgaben, etwa für Soziales, entlastet werden, fordert Hueß. Einen anderen Weg beschreitet nach seinen Worten die Gemeinde Ense bei Neheim. Sie habe erklärt, sie müsse die Gewerbesteuern eigentlich erhöhen, würde aber darauf verzichten, wenn die Firmen etwas spendeten.