Olpe/Düsseldorf. Der Entwurf für eine Reform sieht Haftstrafen für Waldbesitzer vor. Der grüne Landtagsabgeordnete Gregor Kaiser verteidigt die Pläne.
Mit der geplanten Reform des Bundeswaldgesetzes haben viele Waldbesitzende ein Problem. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die 50 Jahre alten Regeln modernisieren. Illegaler Kahlschlag soll sogar mit Haftstrafen geahndet werden – für die Eigentümer der Bäume ein „Misstrauensbeweis“. Der Olper Landtagsabgeordnete Gregor Kaiser (Grüne), selbst Waldbesitzer, verteidigt im Interview mit dieser Redaktion die Pläne seines Parteifreundes.
Die Waldbauernverbände kritisieren die Pläne für ein neues Bundeswaldgesetz scharf. Sie nicht. Warum?
Zunächst einmal: Es handelt sich nur um einen Referentenentwurf, der noch nicht einmal im Bundeskabinett angekommen ist. Vor der Veröffentlichung werden die Verbände und Bundesländer noch angehört. Sie können ihre Einwände einbringen. Zweitens: Alles wurde auf Verfassungskonformität geprüft, es gab keine Einwände. Drittens: Fast alle Vorschriften können auf Länderebene noch ausgelegt und angepasst werden.
Die Waldbesitzer kritisieren, der Entwurf spiegele ein grenzenloses Misstrauen der Regierung ihnen gegenüber wider.
Ich kann da kein Misstrauen erkennen. Der Prozess läuft ja schon länger; es gab jede Menge Dialogforen auch mit Waldbesitzenden. Sie werden gehört. Das Gesetz ist 50 Jahre alt und zu Zeiten entstanden, als der Klimawandel so noch kein Thema war. Die Einsicht, dass man die Biodiversität schützen und der Zerstörung der natürlichen Ökosysteme Einhalt gebieten muss, hat doch nichts mit Misstrauen zu tun. Es ist doch im Interesse der Eigentümer, ihren Wald zukunftsfest zu machen. Mich ärgert, dass die Waldbesitzenden nicht die Vorteile des Gesetzes sehen wollen.
Welche Vorteile?
Seit Jahren beschweren sich die Waldbesitzenden darüber, dass sie für die Verkehrssicherungspflichten im Wald verantwortlich sind. Davon sollen sie nun weitgehend befreit werden. Zudem wird das Betretungsrecht des Waldes in ihrem Sinne eingeschränkt. Mountainbiker dürfen dann dort nicht mehr einfach durch die Gegend brettern. Das fordern Waldbesitzer und Jäger schon seit Jahren. Mögliche Einschränkungen durch Wildmanagement und Jagd sind – leider – aus dem Entwurf schon wieder rausgenommen worden, das erwähnt nur niemand.
Grundsätzlich haben die Waldbesitzenden ein Problem damit, dass ihr Eigentum in erster Linie nicht mehr Wirtschaftsfaktor sein soll, sondern den Klimawandel bekämpfen soll.
Natürlich muss für den Walderhalt massiver Klimaschutz betrieben werden. Wir müssen die CO2-Emissionen drastisch verringern, sonst wird es keinen neuen Wald geben. Es ist aber richtig, den Waldbau dahingehend zu entwickeln, dass wir einen naturnahen Dauerwald etablieren können. Wir erleben ja, dass die Extremwetterereignisse zunehmen. Wir als Waldbesitzende müssen helfen, den Wald möglichst stabil zu gestalten.
Dann sinken die Einnahmen.
Die sind doch momentan sowieso nicht vorhanden. Der überwiegende Teil der Fichten ist weg. Aber dafür kann man sich ja am Bundesprogramm klimaangepasstes Waldmanagement beteiligen. Bei dem bekommt man bis zu 115 Euro pro Hektar dafür, dass man Ökosystemleistungen zur Verfügung stellt.
Die Waldbesitzenden fürchten, das Gesetz mache ihren Beruf unattraktiv.
Das Gegenteil ist der Fall: Er wird interessanter. In Zukunft wird noch mehr Fachwissen darüber benötigt, wie der Wald klimaresistent umgebaut werden kann. Es geht nicht nur um Forstwirtschaft, sondern um sozialökologisches Management. Das muss natürlich auch in die Ausbildung einfließen. Ich finde das spannend.
Im Gesetzentwurf ist auch von Haftstrafen für Waldbesitzende die Rede, wenn sie sich nicht an die Vorschriften halten.
Wie gesagt: Es handelt sich um einen Entwurf. Da gibt es noch Spielraum.
Also ist Ihnen das auch zu hart?
Über Freiheitsstrafen kann man noch mal reden. Kahlschläge nehme ich da raus, die müssen nicht sein.
Ich wäre sauer, wenn ich mit meinem Eigentum nicht mehr machen kann, was ich will.
Kann ich nachvollziehen. Andererseits gibt es auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Wir wissen alle, dass der Wald mehr Aufgaben hat als nur Holz zu produzieren. Die erfüllt er am besten, wenn er nicht als Monokultur aufwächst und wenn Kahlschläge vermieden werden. Ordnungswidrigkeiten im Wald sind mit Ordnungswidrigkeiten in der Landwirtschaft vergleichbar. Die werden auch geahndet.