Hagen/Dortmund. Auch in der Region finden sich Menschen, die die Bundesrepublik nicht anerkennen. Was Staatsschützer bei der Polizei über sie wissen.
Die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz „personell, organisatorisch und ideologisch äußerst heterogen“. Sie setze sich aus „Einzelpersonen ohne Organisationsanbindung, Kleinst- und Kleingruppierungen, länderübergreifenden aktiven Personenzusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken zusammen“.
Für den Zuständigkeitsbereich des Staatsschutzes bei der Hagener Polizei gelte, so Hauptkommissar Tino Schäfer, dass zwar „Kennverhältnisse zwischen Einzelpersonen“ bekannt seien: „Hinsichtlich eines Zusammenschlusses zu einer größeren Gruppierung liegen derzeit keine validen Erkenntnisse vor.“
Nach Schäfers Angaben geht die Behörde derzeit von jeweils 40 „Reichsbürgern“ im Kreis Siegen-Wittgenstein und im Märkischen Kreis aus, von 13 in Hagen, 27 im Ennepe-Ruhr-Kreis und 11 im Kreis Olpe.
Nach Angaben der Polizei Dortmund ordnet deren Staatsschutzabteilung „sowohl im Hochsauerlandkreis als auch in den Kreisen Unna, Soest sowie in Dortmund eine mittlere zweistellige Zahl an Personen zweifelsfrei der Reichsbürgerszene zu“. Es handele sich Sprecherin Nina Kupferschmidt zufolge um Einzelpersonen, „die durch ihre Äußerungen in Wort und Schrift bei Behörden und/oder behördlichen Kontrollen in Erscheinung treten“. Gemeinsame Aktionen seien nicht bekannt. Oft seien die Biografien „geprägt von Erfahrungen des Verlustes, des Scheiterns und nicht selten auch von gesundheitlichen Problemlagen“.
Nach Aussage von Nina Kupferschmidt liegen bei den als „Reichsbürger“ identifizierten Personen „keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr vor“. Tino Schäfer von der Polizei Hagen zufolge ergebe sich „durch die ablehnende Haltung gegenüber dem Staat und seinen Institutionen gerade im Zusammenspiel mit Waffen ein erhöhtes Gefahrenpotenzial“.