Die Städte brauchen mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Blicken wir doch einmal ganz realistisch auf die Herausforderung: Bis eine auch in dieser Thematik zerstrittene EU in der Lage ist, den Zustrom von Flüchtlingen an den Außengrenzen so zu regulieren, dass eine Überlastung vermieden werden kann, dürften noch Jahre vergehen. In dieser Rechnung gibt es zu viele Unbekannte: Wer weiß denn, wie sich die Türkei verhält und ob der Ukraine-Krieg noch mehr Leid erzeugt.

Soll heißen: Mittelfristig müssen die Probleme in den Herkunftsländern gelöst werden; Menschen, die ihr Gastrecht missbrauchen oder keine Asylgrund haben, müssen schneller abgeschoben werden. Kurzfristig bringt es aber nichts, mit dem Finger nur nach Brüssel zu zeigen. Die Flüchtlinge kommen jetzt, und ihre Zahl steigt. Städte, Kreise und Bezirksregierung baden das aus, was andere entschieden haben.

Bund und Land können das akute Problem nur lösen, wenn sie den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellten. Ja, das ist angesichts knapper Kassen schwierig, aber ohne Hilfe steht der gesellschaftliche Zusammenhalt vor der Zerreißprobe. Dem folgt – ganz realistisch: Entweder muss der Staat die Reichen stärker zur Kasse bitten oder über die Schuldenbremse nachdenken.

Klar, es gibt auch die vermeintlich einfachste Lösung: Grenzen dicht, Flüchtlinge im Meer ersaufen lassen. Wollen wir wirklich so sein?